Nach der Parlamentswahl in Israel hat UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk heute einen Kurswechsel beim Völkerrecht von einer neuen Regierung gefordert. „Die Botschaft lautet: Setzen Sie den derzeitigen Kriegskurs nicht fort, bei dem Sie glauben, über dem Völkerrecht zu stehen – denn meiner Meinung nach erleben wir gerade genau das“, sagte der Österreicher in New York.

Er hoffe, dass eine neue Regierung ihren Kurs „grundlegend“ ändere. Israel müsse seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, so Türk weiter.

Im Anschluss an einen israelischen Militäreinsatz in Hebron im besetzten Westjordanland hatte der Menschenrechtskommissar schon Anfang der Woche vor „ethnischen Säuberungen“ durch die israelischen Sicherheitskräfte gewarnt. „Kollektivstrafen“ seien ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Am Freitag hatten zwei Palästinenser nahe Hebron zwei israelische Soldaten erschossen. Daraufhin befahl der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland. In der Folge wurden Tausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, darunter viele Kleinkinder.

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die „New York Times“ („NYT“) gestern.

Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem „echten“ Sullivan Wählerstimmen streitig machen. Hinter dem Verwirrspiel stehe die Demokratin Mary Peltola, die selbst den Senatsposten des Republikaners Sullivan erobern wolle, berichtete die „NYT“ weiter.

„So viele Leute mit dem Namen Dan Sullivan wie möglich“

Der Auftrag an ihr Wahlkampfteam habe gelautet: „Findet in Alaska so viele Leute mit dem Namen Dan Sullivan wie möglich.“ In einem abgelegenen Fischerdorf seien Peltolas Mitarbeiter schließlich fündig geworden und hätten den pensionierten Lehrer Dan J. Sullivan zu einer Kandidatur bewegt.

Die „New York Times“ berief sich auf die frühere Kampagnenleiterin der Demokratin, Elisa Rios, sowie interne Textnachrichten und andere Quellen. „Die Wähler in Alaska müssen Bescheid wissen“, sagte Rios der Zeitung. Sie selbst habe sich an den Machenschaften nicht beteiligt, wisse aber davon.

Peltola vor beiden Sullivans

Umfragen zufolge liegt die Demokratin Peltola bisher deutlich vor den beiden Sullivans. Das Team der 53-Jährigen hat den Vorwurf der Wählertäuschung zurückgewiesen.

Die Republikaner gehen unterdessen juristisch gegen den Trick vor: US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, das Justizministerium habe in seinem Auftrag Klage eingereicht, damit der mögliche Wahlsieg Peltolas nicht offiziell bestätigt werde.

Nun forderte Trump den Ausschluss von Dan J. Sullivan – und auch den der Demokratin Peltola. Beide müssten von den Stimmzetteln in Alaska gestrichen werden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Nach der Parlamentswahl in Serbien ist gestern die Intendantin des staatlichen Fernsehsenders RTS, Manja Grcic, zurückgetreten. Sie habe die letzten Tage ihr Amt ausgeübt, um einen ordnungsgemäßen Übergang zu sichern, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief, den RTS auf ihrer Website veröffentlichte.

„Mir ist jedoch bewusst, dass ein Teil der Öffentlichkeit selbst meinen vorübergehenden Verbleib im Amt als Hindernis für Veränderungen wahrnimmt“, so Grcic weiter.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag siegte die Liste der oppositionellen Studentenbewegung. Damit beendete sie die Ära des bisherigen Präsidenten Aleksandar Vucic, der 14 Jahre lang die Politik des Balkan-Landes bestimmt hatte.

Oppositionelle Stimmen unterrepräsentiert

In wechselnden Funktionen – so etwa als Ministerpräsident und als Staatspräsident – hatte er die Demokratie abgebaut und die Medienfreiheit eingeschränkt. RTS diente weitgehend den Machtinteressen von Vucic und seinem Umfeld.

Formal ist der Sender als öffentlich-rechtliche Anstalt etabliert, doch oppositionelle und regierungskritische Stimmen blieben unterrepräsentiert. Grcic, die zuvor als Managerin bei regierungsnahen Medien tätig gewesen war, wurde im Februar dieses Jahres zur Intendantin von RTS ernannt.

Nach einem heftigen Wortgefecht bei den Vereinten Nationen haben die USA gestern einen kubanischen Diplomaten ausgewiesen. Der Mann sei Mitglied der Delegation bei den Vereinten Nationen gewesen, so eine kubanische Diplomatin, die die Ausweisung bestätigte.

Der Schritt markiert eine weitere Eskalation im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Washington und Havanna. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, hatte zuvor in einem Interview gesagt, Außenminister Marco Rubio habe die Ausweisung eines Mannes unterzeichnet, der einen US-Diplomaten „geschubst“ und versucht habe, ihn anzugreifen.

Sitzung anlässlich von Resolution gegen US-Embargo

In der Sitzung anlässlich einer alljährlichen Resolution gegen das seit Jahrzehnten geltende US-Embargo gegen Kuba hatten Vertreter des Inselstaates lautstark gegen die Rede von Waltz protestiert und ihn unterbrochen.

Auf Videos war zu sehen, wie der nun ausgewiesene Diplomat dem Anschein nach versucht, eine Person daran zu hindern, ihn zu filmen. Die kubanische Seite schilderte die Situation in einem Brief an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, dass der Diplomat von einem US-Vertreter bedrängt worden sei.

Jährliche Abstimmung seit 1992

Die UNO-Generalversammlung stimmt seit 1992 jährlich über eine Resolution zur Beendigung des seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Embargos ab. Die USA hatten vor der diesjährigen Abstimmung vehement bei Staaten gegen die Resolution geworben.

Sie wurde auch in diesem Jahr von der Mehrheit der Staaten angenommen – allerdings mit so wenig Unterstützung wie seit 1995 nicht mehr. Die Resolution hat keine bindende, aber eine symbolische Wirkung.