Das Eugen-Richter-Institut arbeitet f�r eine
fortschrittliche und freisinnige Politik.
Vor allem m�chten wir das Leben und
Werk von Eugen Richter (1838-1906) wieder bekannt
machen.
Eugen Richter:
Reden gegen das Sozialistengesetz
Im Mai 1878 ver�bt Max H�del ein Attentat
auf den deutschen Kaiser. Bismarck nutzt das
sofort, um ein "Sozialistengesetz" in den
Reichstag einzubringen, auch wenn H�del nur
sehr lose mit den Sozialdemokraten zu tun
hatte. Allerdings lehnt der Reichstag den
Gesetzesvorschlag ab. Als im Juni ein
zweites Attentat durch Eduard Nobiling
ver�bt wird, bei dem der Kaiser schwer
verletzt wird, l��t sich Bismarck das nicht
entgehen. Nobiling hat zwar nichts mit den
Sozialdemokraten zu ...tun, dennoch
fordert der Kanzler wieder ein
"Sozialistengesetz" und l��t den Reichstag
aufl�sen. Bei den Wahlen im Juli 1878
werden die Nationalliberalen massiv unter
Druck gesetzt, die bisher gegen ein
Ausnahmegesetz waren. Im Oktober fallen
sie dann um, und das "Gesetz gegen die
gemeingef�hrlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie" wird angenommen, das bis
1890 gilt.
Im vorliegenden
Buch, das soeben bei Libera
Media, erschienen ist, werden die
beiden Reichstagsreden von Eugen Richter
(1838-1906) wiedergegeben, der wie seine
Partei, die Deutsche Fortschrittspartei,
im Mai und im Oktober gegen das
"Sozialistengesetz" eintritt. Mit einer
ausf�hrlichen Einleitung, zus�tzlichen
Materialien aus der Zeit sowie zahlreichen
Fu�noten mit Erl�uterungen wird der Zugang
f�r den heutigen Leser erleichtert. Das
Buch ist �ber Amazon erh�ltlich
(einfach auf das Bild klicken):
Franz von Holtzendorff: Richard Cobden
Bei Libera
Media ist soeben das Buch "Richard
Cobden" von Franz von Holtzendorff aus
dem Jahre 1866 als kommentierte Neuausgabe
erschienen. Urspr�nglich handelte sich um eine
Rede vor dem Berliner Handwerkerverein, die
Franz von Holtzendorff, einer der f�hrenden
Juristen seiner Zeit, zu Ehren des gro�en
Freih�ndlers gehalten hatte. Franz von
Holtzendorff hatte Richard Cobden bei einem
Aufenthalt in England selbst kennengelernt.
Die Neuausgabe enth�lt eine ausf�hrliche
Einleitung zu Franz von Holtzendorff und
Richard Cobden sowie zahlreiche Fu�noten, die
den Hintergrund, Personen und ungew�hnliche
Worte erl�utern. Das Buch ist �ber Amazon
erh�ltlich (einfach auf das Bild klicken):
Weitere B�cher von Franz von Holtzendorff bei
Libera Media:
Seit letztem Jahr bringt
der neue Verlag Libera
Media B�cher rund um den
klassischen Liberalismus neu heraus. Zu allen
Werken gibt es eine Einf�hrung in den
Hintergrund und zahlreiche Fu�noten, die
Zusammenh�nge, Personen und ungew�hnliche
W�rter erl�utern.
Von Eugen Richter gibt es schon "Die Freiheit
des Schankgewerbes". Das Buch ist �ber Amazon
erh�ltlich sowohl als
Buch als auch als
Ebook:
In dieser fr�hen Schrift aus dem Jahre 1862
besch�ftigt sich Eugen Richter mit der
kleinlichen Regulierung des Schankgewerbes in
Preu�en. Mal wird die Macht der Polizei zur
Schikane f�r die Opposition benutzt, dann wieder
sollen vermeintlich moralische Zwecke verfolgt
werden: Sein Fazit lautet letztlich:
"So lange in unserem
Staate die Polizeiverwaltung eine solche
gesetzgebende, richterliche und vollziehende
Gewalt in sich vereinigt, verdient Preu�en
noch nicht den Namen eines Rechtsstaates."
Weitere B�cher von Eugen Richter werden
folgen ...
Die
"Sozialdemokratischen Zukunftsbilder" als
Video und Musik
Eugen Richters "Sozialdemokratische
Zukunftsbilder" von 1891 werden vom
individualistischen K�nsterkollektiv
"Kapitalistenschweinen" als Video und Musik
interpretiert.
In seinem vision�ren Roman malt Richter aus, was
nach dem Sieg des Sozialismus geschehen wird.
Und w�hrend die Sozialisten mit ihrem Prognosen
andauernd danebenliegen, trifft er dabei voll
ins Schwarze, bzw. Rote:
Verfall der Wirtschaft und Armut
protestierende B�rger mit dem Ruf "Wir
sind das Volk!"
Einf�hrung des Schie�befehls an der Grenze
Spitzel, Polizei und Milit�r ohne Ende
Hier die ersten vier Kapitel via YouTube:
Und das Titelst�ck (mit kleinem Fehler am
Anfang durch YouTube):
Freisinnige Zeitung - der Blog des
Eugen-Richter-Instituts
Am 9. April
haben wir den Blog "Freisinnige
Zeitung" gestartet mit einer
Mischung aus aktuellen und historischen,
freiwillig und unfreiwillig komischen
Artikeln:
Der Name erinnert hierbei an die von Eugen
Richter begr�ndete Tageszeitung gleichen
Namens. Auf den Blog ist auch der Artikel "Gut gezielt,
liebe Schweizer!" umgezogen.
Neue
B�cher von Eugen Richter
�ber den Digitalisierungdienst EOD
books2books haben wir
verschiedene schwer erh�ltliche Werke
von Eugen Richter digitalisieren
lassen. Diese sind nun auch �ber
Amazon erh�ltlich. Als erstes sind
erschienen:
Die Sozialdemokraten, was sie
wollen und wie sie wirken
Dieses Buch Eugen Richters aus dem Jahre 1878
ist soeben neu von EOD aufgelegt worden und
zum Preis von 7,90 �ber Amazon erh�ltlich. Es
enth�lt die folgenden sieben Kapitel:
I. Die Entstehung der
sozialdemokratischen Partei in Deutschland
(1863 � 1871)
II. Die Sozialdemokratie und die
Gesch�ftskrisis (1871 � 1874)
III . Das Programm der Sozialdemokraten von
1875
IV. Die sozialdemokratische Partei in den
Jahren 1875 � 1878
V. Bl�thenlese aus der Schrift: "L�sung der
sozialen Frage" von Most (dem
Reichstagsabgeordneten, Geschichtsforscher
und F�hrer der Berliner Sozialisten)
VI. Das Programm der Sozialisten f�r die
Kleinbauern und Landarbeiter
VII. Die Post, angeblich eine
sozialdemokratische Musteranstalt
Allein f�r die Zitate aus dem Buch von Johann
Most lohnt sich das Buch. So zitiert Eugen
Richter Mosts Forderung nach einem
sozialistischen Theater:
Ferner mu� die
Eintheilung des Zuschauerraums im
sozialistischen Theater eine ganz
gleichm��ige sein. Extrapl�tze f�r reiche
Tagediebe und elende H�hnersteigen f�r das
arbeitende Volk darf es in einem
sozial-demokratischen Theater nicht geben,
oder vielmehr, es kann keine solche
Eintheilung daselbst vorkommen, weil die
erstgenannte Menschenkategorie unter der
Herrschaft des Sozialismus nicht denkbar
ist.***)
Und f�gt sp�ttisch in der
Fu�note hinzu:
***) Es w�rde
doch zweckm��ig sein, einer neuen Auflage
der Most'schen Schrift den Grundri� eines
Theaters mit vollst�ndig gleichwerthigen
Pl�tzen beizuf�gen.
Die Irrlehren der Sozialdemokratie
Sehr
erfreulich: "Die
Irrlehren der Sozialdemokratie" von
Eugen Richter sind in einem Nachdruck einer
Ausgabe von 1893 (Original: 1890) wieder
verf�gbar. In diesem Buch stellte Eugen
Richter seine Argumente gegen den Sozialismus
zusammen. Es bildet die theoretische Grundlage
f�r seine ein Jahr sp�ter erschienenen
"Sozialdemokratischen Zukunftsbilder".
Hier unsere
Rezension auf Amazon:
Eugen Richters "Irrlehren der
Sozialdemokratie" erschienen erstmals im
November 1890, kurz nach Auslaufen des
Sozialistengesetzes, und erreichten schnell
eine Auflage von mehr als 80.000 Exemplaren.
Die Kapitel waren zuvor als eine Serie von
Artikeln in der "Freisinnigen Zeitung"
erschienen. Wie Eugen Richter s�ffisant
bemerkt: "Die sozialdemokratische Presse hat
diese Skizzen zuerst geglaubt, ver�chtlich
�bersehen zu k�nnen. Dann aber, als sie das
Interesse gewahr wurde, welches diese Skizzen
in weiten Kreisen erregten, versuchte sie
durch allerlei Wortklaubereien die Richtigkeit
der Wiedergabe der sozialdemokratischen Ziele
zu bem�ngeln; als dies auch nicht verfing,
wurde dem Verfasser eine Flut von
Schimpfworten in dem anerkannten Hauptorgan
der sozialdemokratischen Partei, im "Berliner
Volksblatt", und anderen sozialdemokratischen
Bl�ttern zu teil. "Narren", "krasse
Ignoranten", "dogmatische Dickk�pfe",
"Idioten", "Petrefakten", "Museum f�r
Antiquit�ten", "Altweiberm�rchen", "b�hmische
D�rfer", "hinter's Ohr schreiben", "Falstaff",
"phrasengeschwollener Molch", waren die
Ausdr�cke, in denen die sozialdemokratische
Presse ihrer Wut und ihrem Aerger �ber diese
Ausf�hrungen Ausdruck gab. Alles dies
verst�rkt nur den Eindruck einer jammervollen
Hilflosigkeit der Sozialdemokratie, sobald sie
sich einer Kritik ihres eigentlichen Programms
gegen�ber befindet. Gern ist deshalb dem
mehrfach ge�u�erten Wunsch entsprochen worden,
eine Kritik der sozialdemokratischen Irrlehren
auch in Form einer Brosch�re wie der
vorliegenden zu verbreiten."
Und dann geht Eugen Richter ans Werk. Zuerst
sch�lt er aus den Phrasen das eigentliche
Programm der Sozialdemokraten heraus, das
diese vor ihren W�hlern nur ungern er�rtern
("Das sozialdemokratische Versteckenspiel"):
"Verstaatlichung alles Kapitals und
Verstaatlichung jeder Produktion, Regelung
auch der Konsumtion durch den Staat, gleicher
Arbeitslohn f�r alle." Scharfsinnig folgert
Eugen Richter, was dieses Programm zur Folge
haben mu�. Zuerst einmal mu� alles
Privatverm�gen verstaatlicht werden, und damit
auch - ein f�r die Sozialdemokraten
empfindlicher Punkt - die Ersparnisse der
Arbeiter. Die Ertr�ge der Staatswirtschaft
sollen dann gleich an die Untertanen verteilt
werden. Dazu rechnet Richter einfach nach, was
das bedeuten w�rde. Industriearbeiter, die
Zielgruppe der Sozialdemokraten, w�rden
weniger bekommen als unter dem
"Ausbeutungssystem", weil es nur wenige Reiche
und sehr viele Arme, zumeist auf dem Land,
gibt. Im Mittel w�rden sich Arbeiter von 640
Mark pro Jahr auf etwa 840 Mark verbessern
(eine Mark hatte eine Kaufkraft von etwa 10
Euro). Allerdings mu� der Staat nun Kapital
bilden, weil Private das nicht mehr �bernehmen
k�nnen, was diese Verbesserung zum gr��ten
Teil wieder zunichte machen w�rde.
Aber damit nicht genug. Die Sozialdemokraten
erwarten nicht nur, da� die Produktivit�t
gleich hoch bleibt, sondern sogar noch
phantastisch steigen wird. Eugen Richter
erkl�rt ihnen, da� der Gro�betrieb nicht per
se vorteilhafter als der Kleinbetrieb ist, und
da� der Staatsbetrieb am schlechtesten
wirtschaftet. Die Kombination, der staatliche
Gro�betrieb, werde dies noch verschlimmern.
Die Aufhebung der Konkurrenz beseitigt die
Anreize f�r Verbesserungen der Produktion und
den Erhalt des Kapitals. Der Ha� auf den
Handel ist unberechtigt, weil der
sozialistische Staat die entsprechenden
Aufgaben weit schlechter verrichten werde. Und
gleicher Lohn unabh�ngig von der Leistung
erzeugt Unf�higkeit und Unlust f�r die Arbeit.
Der Einzelne wird zum R�dchen in der
Maschinerie, zum Sklaven des Staates: "Und nun
vergegenw�rtige man sich die furchtbare Macht
einer Beh�rde, welche souver�n dar�ber
entscheidet, was der Einzelne zu arbeiten hat
und welche dar�ber auch unbedingt entscheiden
mu�, weil ja sonst ihr ganzer Produktionsplan
zerst�rt werden w�rde und die von Bebel
verabscheute "blinde Produktion" ja eben die
Folge der freien Berufswahl sein m��te. Der
Arbeiter befindet sich der
sozialdemokratischen Beh�rde gegen�ber genau
in der Lage eines zu lebensl�nglicher Haft
verurteilten Zuchth�uslers. Auch im Zuchthause
besteht gleiche Arbeitspflicht, gleiche
Arbeitszeit, gleicher Unterhalt und dazu
verschiedenartige Besch�ftigung nach
Entscheidung des Direktors."
Da der Staat alles Kapital besitzt, wird es
keine freie Presse und keine unabh�ngige Kunst
und Wissenschaft geben. Wahlen werden zu einer
Farce werden, weil der Staat alles
kontrollieren wird. Das h�usliche Leben wird
zerst�rt. Der sozialistische Staat wird
notwendig despotisch sein: "Wenn �berhaupt
eine Organisation der Produktion und der
Konsumtion ausf�hrbar w�re, wie sie das
sozialdemokratische Programm vorzeichnet, so
w�rden die Staatsleiter, welche an der Spitze
stehen, mit einer so despotischen Gewalt
bekleidet werden m�ssen, wie sie in dieser
Ausdehnung niemals auch nur im Orient
bestanden hat." Und ohne Personenkult um den
obersten F�hrer wird es kaum gehen: "Selbst
die Phantasie reicht nicht aus, einen idealen
Menschen auch nur zu tr�umen, welcher bef�higt
w�re, eine solche Stelle einzunehmen, auch
wenn an dieser obersten Stelle mehr als der
vierst�ndige Arbeitstag verlangt und derselben
ausnahmsweise ein h�herer Lohn gew�hrt werden
sollte. Hier m�ssen schon �berirdische
Vorstellungen von einem zur Erde
herabgestiegenen g�ttlichen Wesen dazu kommen,
um die M�glichkeit einer irdischen Vorsehung
zu denken, wie sie der sozialdemokratische
Staat voraussetzt."
Sogar die Bev�lkerung soll die Staatsleitung
planen und Millionen beispielsweise nach
Sibirien dirigieren oder per Di�t ihre
Vermehrung steuern: "In diesem gro�en
Zukunstsgedanken, welcher der
sozialdemokratischen Staatsleitung zu
guterletzt auch noch die Aufgabe zuweist, eine
Menschenz�chtung durch bestimmte
Ern�hrungsmethoden beliebig zu regulieren, hat
die Bebel'sche Weltordnung ihren Schlu�stein
gefunden. Bebel findet nunmehr, da� die
Regulierung der Bev�lkerungszahl "ihre L�sung
in der einfachsten Weise finden wird." Er
schwingt sich stolz zu der Schlu�phrase auf:
Der Sozialismus ist die mit klarem Bewu�tsein
und voller Erkenntnis auf alle Gebiete
menschlicher Th�tigkeit angewandte
Wissenschaft. Wir aber schlie�en unsere
Betrachtungen mit dem Ausspruch, da� der
Sozialismus nur eine auf unklares Bewu�tsein
und unzureichende Erkenntnis der Natur und des
Wesens der Menschen und der Dinge begr�ndete
Irreleitung der Arbeiter darstellt."
Insgesamt: eine brilliante und vision�re
Kritik des Sozialismus, und das schon 1890.
Die Verurtheilung der antisemitischen Bewegung
durch die Wahlm�nner von Berlin
Versammlung
der Wahlm�nner aus den vier Berliner
Landtags-Wahlkreisen
im oberen Saal der Reichshallen, 12. Januar
1881
Das Schlu�wort erhielt der Abg. Eugen Richter:
Meine Herren!
Alles was von den sogenannten Antisemiten
jetzt erstrebt wird, das Ziel all ihrer
k�hnsten W�nsche, ist noch vor zehn Jahren in
einem kleinen Theile Deutschlands geltendes
Recht gewesen: der Ausschlu� der Juden von
�ffentlichen Aemtern, Nichtbef�higung zum
Erwerb von Grundeigenthum, Ausschlu� von
gewissen St�dten und Gesch�ften � Alles das
galt in einem Theile Deutschlands, aber dieser
Theil hie� � Mecklenburg!
(Gro�e Heiterkeit.)
Mecklenburg
war von jeher das Ideal des Junkerthums, aber
Mecklenburg hatte auch die Eigenth�mlichkeit,
da� es die meisten Auswanderer und die meisten
unehelichen Kinder auswies.
(Beifall und gro�e Heiterkeit.)
Ich erinnere
Sie an die mit zahlreichen Namen bedeckte
Petition von Einwohnern Mecklenburgs aller
Konfessionen, die 1867 an den Reichstag kam,
um auch in diesem Staate dem sonst �berall
l�ngst geltenden gleichen b�rgerlichen Recht
Geltung zu verschaffen. Jener Anregung
verdanken wir das Gesetz, welches der
Reichstag im Jahre 1869 beschlo� und welches
auch von Reichswegen die Gleichstellung aller
Konfessionen dekretirte. Damals wagten selbst
die Mecklenburger Junker nicht, gegen dieses
Gesetz Front zu machen, damals galt es als
selbstverst�ndlich, da� selbst in Mecklenburg
die b�rgerliche Gleichberechtigung gelten
sollte und wer aus irgend einem Zweifel an der
Kompetenz des Reiches zur Einmischung in die
Religionsgesetzgebung Einwendungen zu machen
hatte, wie der Abg. Windthorst, der betonte
zugleich ausdr�cklich, da� es unzul�ssig sei,
fernerhin aus religi�sen Bekenntnissen
Unterschiede in den Rechten der
Staatsb�rger herzuleiten.
So sprach man
damals. Was liegt nun zwischen 1869 und heute?
Es liegt zuerst dazwischen der gro�e nationale
Krieg. Ist in ihm der Grund zu suchen zu
dem jetzigen Umschwung der Ansichten?
(Rufe: Nein!)
Gewi�: Nein!
Wenn die Juden vordem, was ich bestreite, uns
andern Deutschen fremd waren, so sind sie
damals durch Blut und Eisen unl�slich mit uns
zusammengekettet worden!
(St�rmischer Beifall.)
Standen sie
nicht mit allen in einer Linie vor dem Feinde,
Jeder an seinem Platze? Hat man im Kugelregen
gefragt: Wer ist Jude und wer ist Christ und
ist nicht Jeder nach seinen Kr�ften
eingetreten f�r das Wohl des Vaterlandes?
(Lebhafter Beifall.)
K�nnen. wir
etwa aus jener Zeit Vorw�rfe gegen die Juden
erheben, schm�ckt nicht auch sie in gro�er
Zahl das Eiserne Kreuz, das gemeinsame Zeichen
des Patriotismus?
(Lebhafter Beifall.)
Unter den
j�dischen Aerzten Berlins sind 32 mit dem
Eisernen Kreuz geziert, eine Verh�ltni�zahl,
die jedenfalls nicht kleiner ist, als bei den
christlichen Aerzten. Und wenn es einiger
Miniaturbilder bedarf, so kann ich Ihnen
sagen, da� von zweien unserer j�dischen
parlamentarischen Genossen der eine sich im
Kugelregen des Schlachtfeldes das Eiserne
Kreuz und den Rothen Adlerorden mit Schwertern
erk�mpft und der andere seinen Sohn als
freiwilligen Husaren vor dem Feinde verloren
hat.
Und was sehen
wir jetzt f�r eine unerh�rte Erscheinung?
Junge Leute, welche die gro�e Zeit noch gar
nicht mit politischem Bewu�tsein durchlebt
haben wie wir � denn sie dr�ckten damals die
Schulbank in Quarta und Quinta
(Heiterkeit)
� junge Leute,
die noch gar nicht bewiesen haben, was sie
werth sind, die dr�ngen sich vor und wagen es,
diesen j�dischen Rittern des Eisernen Kreuzes
und den V�tern, die f�r Deutschland ihre S�hne
dahingegeben, entgegenzuschleudern, da� sie
nicht zur deutschen Nation geh�ren?!!
Wo Menschen so
klein werden, ziemt es sich, an jene gro�e
Zeit zu erinnern. Damals wurde die deutsche
Nation nichts blos als die tapferste, sondern
auch sittlichste, gebildetste und
geschickteste gefeiert. Heute erkl�rt man das
Gegentheil. Weil sie wirthschaftlich nicht
konkurriren k�nne, errichtet man hohe Z�lle.
Die Wechself�higkeit will man ihr absprechen,
damit sie nicht, wie kleine Kinder mit dem
Messer, sich durch Ungeschick oder Leichtsinn
besch�dige. Als ob in Liederlichkeit die
Nation verkommen, eifert man gegen die
Wirthsh�user, beschr�nkt die Volkstheater,
k�rzt die Polizeistunde und bringt sogar ein
Gesetz gegen die Trunksucht ein. Freilich
scheint mir dies weniger gegen die Juden, als
gegen die christlichen Vollgermanen gerichtet.
(Gro�e Heiterkeit.)
1870 schlugen
sich die Deutschen tapfer gegen den Feind,
heute glaubt man ein tapferer Deutscher zu
sein, wenn man erst die Juden hinaushaut und
dann unter sich in Versammlungen allerlei
Klatschgeschichten �ber sie erz�hlt, die nicht
nur keines deutschen Mannes, sondern �berhaupt
keines erwachsenen Mannes w�rdig sind!
(Allseitiger Beifall.)
Heute sieht
man es als eine Heldenthat an, wenn man mehr
trinkt, wie die Juden, und tadelt es als
gebildete Nation, da� die Juden so viel Kinder
auf h�here Schulen schicken, und wenn man dann
alle diese wackeren Thaten verrichtet hat �
dann singt man: ,,Deutschland, Deutschland
�ber Alles!"
(St�rmische Heiterkeit.)
Wahrlich:
Unseren Freund Hoffmann von Fallersleben hat
ein g�tiges Geschick davor bewahrt, diesen
Mi�brauch seines prachtvollen Liedes mit
erleben zu m�ssen, denn, das gestehe ich
offen: wenn das deutsch, wenn das christlich
sein soll, dann m�chte ich lieber �berall in
der Welt sein, als im christlichen
Deutschland!
(Lebhafter Beifall.)
Wenn die
Deutschen wirklich nicht sollten ertragen
k�nnen, da� immer der 84. unter ihnen ein Jude
ist und sie sich f�rchten, da� gerade dieser
eine die �brigen 83 �berfl�gelt, dann hei�t
das doch wirklich, das Deutschthum zur Unehre
des deutschen Namens herabdr�cken.
(Sehr wahr!)
� Es wird
dermaleinst nicht das kleinste Lorbeerblatt im
Ruhmeskranze unseres Kronprinzen sein, da� er
schon beim ersten Beginn dieser Bewegung, was
unser verstorbener Kollege Wulffshein mit
eigenen Ohren geh�rt hat und auch andererseits
glaubw�rdig best�tigt ist, � dem Vorsitzenden
der j�dischen Korporation von Berlin gegen�ber
erkl�rte, da� diese Bewegung eine Schmach f�r
die deutsche Nation sei!
(St�rmischer, langandauernder
Beifall.)
Wer ein
aufrichtiger Verehrer unseres greisen
Heldenkaisers ist, den mu� es mit einer wahren
Betr�bni� erf�llen, da� gerade die Zeit seiner
ruhmreichen Regierung befleckt wird durch
Erscheinungen, wie die sozialdemokratischen
Ausschreitungen und die noch viel h��lichere
Antisemitenbewegung.
(Lebhafte Zustimmung.)
Beide
Bewegungen erkl�ren sich allerdings zu einem
Theil aus den wirthschaftlichen Verh�ltnissen.
Man sieht das Daniederliegen der
Erwerbsverh�ltnisse nicht "in allgemeinen
Gr�nden", sondern legt es dem Staate zur Last.
Man erkl�rt es nicht aus der drei�igj�hrigen
Kriegsperiode, in der sich jetzt Europa
befindet und aus dem bewaffneten Frieden, der
am Mark der V�lker zehrt, sondern aus
einzelnen Gesetzesparagraphen, und legt die
Schuld zuletzt gewissen Personen zur Last.
Vor drei
Jahren sollten es die Freih�ndler sein, welche
als Mitglieder des Cobdenclubs Deutschland an
England verkauft hatten. Nun ist es trotz
aller neuen Z�lle auch noch so. Jetzt sind die
Juden schuld, welche, wenn im Mittelalter eine
Seuche ausbrach, jedesmal die Brunnen
vergiftet und die Kirchst�hle mit ansteckenden
Stoffen gesalbt haben sollten. In der
Gr�ndungszeit wetteiferten im Geldmachen Juden
und Christen und unter letzteren sehr vornehme
Personen. Was die Juden dabei unterschied, war
h�chstens, da� sie wenigstens ihren Gr�ndungen
nicht den Deckmantel des Patriotismus
umzuh�ngen versuchten.
(Beifall.)
Ein Jude aber
war es, Lasker, der zur Zeit, als der Krach
noch nicht erfolgt war � nachher war es sehr
bequem, auf die Gr�nder zu schelten � die
Gr�nder auch hinter den Regierungsb�nken
angriff und blo�stellte. Mancher Gesch�ftsmann
n�hrt sich jetzt k�mmerlich. Geht es flott, so
hei�t es: leben und leben lassen. Man kann es
Keinem verargen, wenn er jetzt schief auf
seinen Konkurrenten blickt. Aber solche
Verwirrung und Befangenheit, durch die
Zeitverh�ltnisse erzeugt, macht man nicht zur
Grundlage der Gesetzgebung und stempelt sie
nicht zum Ausdruck des christlich-germanischen
Bewu�tseins. Den deutschen Handwerkern,
Arbeitern und Gesch�ftleuten gereicht es zur
Ehre, da� diese Bewegung, angeblich in ihrem
Interesse gef�hrt, doch nicht aus ihren
Kreisen entstanden ist
(Lebhafter Beifall),
so wenig wie
die Kornzollagitation aus den Kreisen der
Landwirthe hervorging. Sie ist ausgegangen von
jungen Leuten, die �berhaupt noch nichts
verdienen, sondern aus den Taschen ihrer
Eltern leben, sodann von Leuten, die in
amtlicher Vertrauensstellung aus �ffentlichen
Kassen ihre Geh�lter beziehen und oft keine
Vorstellung haben k�nnen, wie einem um sein
t�gliches Brod und Aufbringung der n�thigen
Steuern k�mpfenden Gewerbetreibenden manchmal
zu Muthe ist!
(St�rmischer, allseitiger Beifall.)
Solche Leute,
die sich �gebildet� nennen, sind es, welche
die Judenhetze inszenirt haben; freilich zeigt
sich auch hier wieder, da� die gr��ere
geistige Bildung, wenn sie nicht gepaart ist
mit der Bildung des Herzens und wahrer
Religiosit�t � nicht jener Religiosit�t, die
zwar Gott auf den Lippen, aber den Teufel im
Herzen hat � oft zu nichts weiter f�hrt, als
zur Rohheit in raffinirterer Form!
(Beifall.)
Ich bin gewi�
stets ein energischer Gegner der
Sozialdemokratie gewesen, aber das mu� ich
doch sagen: der letzte Sozialist ist f�r mich
ein edler Charakter im Vergleich zu den
F�hrern dieser neuesten Bewegung
(Beifall),
und ich kann
es mir wohl denken, da� die F�hrer der
Sozialdemokratie mit Verachtung auf diese
Bewegung blicken. Die Sozialdemokratie
predigte ja Ha� und Neid, entfesselte die
Leidenschaften, aber doch nur gegen gewisse
wirthschaftliche und �u�ere Verh�ltnisse; aber
diese Bewegung verlangt ein Ausnahmerecht
gegen den Menschen als solchen, gegen seine
Abstammung, ja gegen seine
K�rperbeschaffenheit.
Nicht
Ausnahmegesetze wollten sie, sondern
Gleichheit in ihrem Sinne. Wo soll die
Bewegung hinf�hren? Als s. Z. in Altona die
Parole ausgegeben wurde: �Wir kaufen nur bei
einem Sozialdemokraten�, da trat Bebel im
Reichstage auf und desavouirte ein solches
Hineintragen politischer Gegens�tze in den
gesch�ftlichen und gesellschaftlichen Verkehr.
Diese
Antisemiten aber fordern in Berlin auf, bei
Juden nicht mehr zu kaufen. Wenn die Leutchen
noch Logik h�tten und auch proklamiren
wollten: Verkauft an keinen Juden! La�t nicht
die Produkte Eures christlich-germanischen
Flei�es an Juden ab!�
(Gro�e Heiterkeit und Beifall.)
Oder wollen
sie trotz ihres christlichen Germanenthums in
diesem Falle den Profit mitnehmen?
(Heiterkeit),
sie d�rften
doch, auch in ihrem Sinne die Produkte
christlich-germanischer Arbeiten den Juden
nicht abtreten. � Ja, ich sage, wenn ich als
Gymnasiallehrer in meinem Gewissen mich
gedrungen f�hlte, gegen die
Gleichberechtichtigung der Juden aufzutreten,
so w�rde mir dasselbe Gewissen es zur
Ehrenpflicht machen, eine Stellung vorher
niederzulegen, die ich an einer Schule
einnehme, welche auf der Gleichberechtigung
der Konfessionen beruht; ich w�rde kein Gehalt
nehmen aus j�dischem Schulgelde, wenn ich mich
gegen die Erziehung auf Grundlage der
Gleichberechtigung auflehne.
(Lebhafte Zustimmung.)
Mehr als der
Disciplinarrichter sollte jeder sein eigenes
Gewissen in dieser Beziehung sich zum Richter
machen. Freilich, in dieser Bewegung gilt, was
einmal Moltke von den Socialisten sagte: Die
Besseren werden von den Schlechteren
�bertroffen und weitergef�hrt. Treitschke ist
von seinen Studenten �berholt, St�cker von
Henrici
(lebhafte Zustimmung)
und Henrici
wird wieder von einem Anderen �berholt.
(Zwischenruf: von Ruppel)
Den kann ich
nicht f�r schlechter als Henrici ansehen.
(Gro�e Heiterkeit.)
St�cker r�stet
jetzt ab; er sei der Mildeste in der Bewegung
gewesen, so sagte er dieser Tage in Kassel.
Ein Kind, kein Engel ist so rein � sagte schon
Zelle.
(Heiterkeit.)
Wenn St�cker
in der Judenhetze abr�stet, was bleibt dann
aber an dem Manne �berhaupt noch Merkw�rdiges
�brig? Keine Ausnahmegesetze, so sagt er
jetzt, will er mehr, nur im Verwaltungswege
Beschr�nkung in der Bef�rderung zum Richter,
in der Annahme von Lehrern und dergleichen.
Also das
Gesetz und die beschworene Verfassung soll
zwar aufrecht erhalten werden, aber
hinterr�cks umgangen werden auf dem
Verwaltungswege und ebenso die
staatsb�rgerliche Gleichberechtigung. Man
bef�rdert die Juden nicht, wagt es aber nicht
zu sagen, da� es deshalb geschehe, weil es
Juden sind. Das ist gerade jenes kleinliche
elende System, das schon in den f�nfziger
Jahren in Preu�en gegolten, mit dem Antritt
der Regierung des jetzigen Kaisers aber
beseitigt worden ist.
(Zustimmung.)
Wird dadurch
denn etwas gebessert? Man sagt, die Juden
sollten nicht blos Handel treiben. Nun sie
sich um �ffentliche Ehren�mter bewerben, die
kein Geld einbringen, ist es wiederum nicht
recht und sie sollen ausgeschlossen werden. In
jedem Falle wird der Jude verbrannt.
(Gro�e Heiterkeit.)
Als die
Socialistenbewegung im Schwunge war, hie� es,
die Gesch�fte in Berlin w�rden sich bessern,
wenn erst durch den kleinen Belagerungszustand
der Agitation ein Ende gemacht sei. Nun haben
wir den kleinen Belagerungszustand gegen die
Socialisten. Ist aber die jetzige Bewegung ein
Mittel die Gesch�fte zu bessern?
(Nein.)
Ist etwa das
diesmalige Weihnachtsgesch�ft g�nstiger
gewesen?
(Verneinende Zurufe.)
Mir haben
Gesch�ftsleute bekundet, da� gerade diese
Agitationen in gewisser Richtung die Gesch�fte
noch mehr verschlechtern.
(Zustimmung.)
Nun, dann ist
es gerade die Pflicht der Gesch�ftsleute, der
Handwerker, der Arbeiter in Berlin, diesem
Unfug ein Ende zu machen, ein Unfug, den
diejenigen f�hren, die �berhaupt noch nichts
verdienen und keine Steuern zahlen, den
diejenigen leiten, die, weil sie aus
�ffentlichen Kassen ihr Gehalt beziehen, oft
kein Verst�ndni� haben, wie schwer es dem
Gesch�ftsmann wird, sich in dieser Zeit
durchzuschlagen.
(Lebhafte
Zustimmung.)
Innerlich hat
die Bewegung kein Ziel, sie mu� also aus
�u�eren Gr�nden veranla�t sein. Eine
Versammlung hat gestern die Bewegung als
Wahlman�ver bezeichnet. Ich m�chte die
Vorg�nge der letzten Wochen eher als
Quartalman�ver bezeichnen. F�r Wahlman�ver
verschie�t man das Pulver zu fr�h. Es handelt
sich darum, dunklen Bl�ttern und einem von
Junkern unterhaltenen Blatte beim
Quartalwechsel neue Abonnenten zu verschaffen.
Andere bewu�te
Leiter freilich m�gen auch Wahlman�ver in
Aussicht haben. Auch diese Judenhetze ist eine
Form des Kampfes der Reaktion gegen den
Liberalismus. Die St�dte sind der Hort des
Liberalismus. Gelingt es, das B�rgerthum in
den St�dten zu spalten, so ist der
Liberalismus gebrochen. Fast scheint es, als
ob diese antisemitische Bewegung im R�cken des
Liberalismus die sozialistische abl�sen
sollte. Mit den Anf�ngen des Sozialismus in
Berlin hat auch diese Bewegung �berall
Aehnlichkeit.
(Lebhafte Zustimmung.)
Auch Lassalle
fand mancher im Anfang recht interessant, wie
man heute das Vorgehen der Antisemiten gegen
die Liberalen und die Fortschrittspartei
interessant findet. Was des Pudels Kern ist,
werden wir bald gewahr werden. In dieser
politisch gemischten Versammlung will ich
nicht n�her ausf�hren, was ich dar�ber denke.
Alle Parteien m�gen sich bek�mpfen, aber, wenn
sie wirklich als staatserhaltend gelten
wollen, sich stets bewu�t bleiben, da� sie
einem Vaterlande dienen, B�rger desselben
Staates sind, und nur wetteifern sollen, wie
derselbe am besten zu gestalten ist. Wer statt
einen edlen Wetteifer wilde Leidenschaften
entflammt, dem Gegner die nationale
Zugeh�rigkeit abspricht, �berschreitet die
zul�ssige Grenze des Parteikampfes, er ist
gerichtet, wenn nicht vor dem Gesetz, doch vor
der �ffentlichen Moral!
(Lebhafte
Zustimmung.)
Weil wir
glaubten, da� auch andere Parteien mit uns
dieselben Grenzen anerkennen, haben wir diese
Versammlung der Wahlm�nner aus allen Parteien
berufen. Man nennt die Fortschrittspartei die
Judengenossen. Wir sind als Partei weder
Freunde noch Gegner der Juden als solche, aber
wir sind Vertheidiger aller Derjenigen, die im
gleichen Recht gekr�nkt werden sollen, und
wenn wir uns von der Beschuldigung, Genossen
der Socialisten zu sein, nicht haben abhalten
lassen, die Ausnahmestellung der Socialisten
zu bek�mpfen, so wird uns die Bezeichnung als
Judengenossen nicht abhalten, f�r die
Gleichberechtigung, der Juden einzutreten.
(Beifall.)
Wetterfest
sowohl nach unten wie nach oben stehen wir auf
demselben Grunde, der bis vor kurzem noch
allen Parteien widerspruchslos gemeinsam war,
noch heute. Noch auf dem europ�ischen Kongre�
in Berlin im Sommer 1878 war es der Kanzler
F�rst Bismarck, der mit den anderen leitenden
Staatsm�nnern daf�r eintrat, da� die Aufnahme
von halbcivilisirten Staaten wie Rum�nien und
Serbien in den europ�ischen Staaten-Verband
abh�ngig gemacht werde von der Anerkennung des
Princips der Gleichberechtigung der
Konfessionen in jenen Staaten auch den Juden
gegen�ber.
Diese Bewegung
h�ngt sich gleichwohl an die Rocksch��e des
F�rsten Bismarck, und wenn er sie gleich
ablehnt und in seiner Presse die
Ueberschreitungen mitunter tadeln l��t, so
f�hrt sie doch fort, sich an ihn anzuschmiegen
und sich auf ihn zu berufen, gleichsam wie
l�rmende Kinder ihren Vater umdr�ngen.
Gleichwohl
glaube ich nicht besser schlie�en zu k�nnen,
als indem ich an die Worte erinnere, welche
F�rst Bismarck am 9. Februar 1876 im
Reichstage sprach, als eine �hnliche Bewegung,
zum Theil von denselben Personen und derselben
Presse getragen, wie diese antisemitische
Bewegung, � ich erinnere nur an die Artikel
�ber die sogenannte Aera Bleichr�der � ihn
pers�nlich verleumdete und angriff.
Er sagte: �Wir
Alle k�nnen gegen Verleumdungen viel thun, so
weit wir Sinn haben f�r Ehre und Anstand, f�r
christliche Gesinnung und Sitte. Wir Alle,
welche die christliche Gesinnung nicht blos
als Aush�ngeschild f�r politische Zwecke
gebrauchen, wenn wir Alle zusammenhalten in
einer Liga gegen die Schlechtigkeiten und sie
verfolgen jeder vor seiner Th�r und sie
einm�thig in den Bann halten, so werden wir
mehr erreichen, als mit dem Strafrichter.�
(Lebhafter Beifall.)
In diesem
Sinne lassen Sie auch uns in einer Liga ohne
Unterschied der Parteien ank�mpfen gegen die
Schlechtigkeit dieser Bewegung und lassen Sie
uns in dieser Resolution ankn�pfend an den
Neujahrsgru� der Stadtverordneten an den
Kaiser und dessen Erwiderung uns einig f�hlen
in der Ueberzeugung, da� nur in dem
friedlichen und eintr�chtigen Zusammenwirken
aller Kr�fte des nationalen Lebens, vor dem
kein Unterschied des Bekenntnisses
Berechtigung hat, die Wohlfahrt des Deutschen
Reiches und seiner einzelnen B�rger gedeihen
kann.
(Lebhafter,
anhaltender Beifall.)
Die
Wissenschaftlichkeit des Sozialismus
Eugen Richter im Reichstag, 37. Sitzung, 6.
Februar 1893:
Meine Herren, nun kommen wir auf die Frage des
Lohnes. Ich frug Herrn Bebel: erkennen Sie an,
da� der Lohn im sozialdemokratischen Staat ein
gleicher sein mu�? -- da weicht er aus, und
zum zweiten Mal weicht er heute aus und bringt
uns eine lange Erz�hlung �ber den Begriff des
Lohnes in verschiedenen Jahrhunderten und �ber
die Unwissenschaftlichkeit solcher Leute, wie
ich einer bin. Was aber hat es f�r eine
Bewandni� mit Ihrer Berufung auf die
Wissenschaft?! Wer wirklich von Wissenschaft
durchdrungen ist, der spricht nicht immer
davon,
(lebhafte
Zustimmung)
dem wissenschaftlich Gebildeten merkt man es
an an der Klarheit seiner Darstellung, an der
Folgerichtigkeit seiner Schlu�folgerungen.
(Sehr
richtig!)
Aber wer -- und das passirt Autodidakten nur
zu oft -- nicht �ber die Oberfl�che
hinausgekommen ist, mit gutem Ged�chtni� mehr
oder weniger auswendig gelernt hat und dies
mit einer gewissen Volubilit�t vorzutragen
versteht, der h�ngt sich gerne das M�ntelchen
der Wissenschaftlichkeit um und stolzirt damit
herum wie auf dem Jahrmarkt diejenigen, die
die gr��ten Pfuschmittel vertreiben, sich gern
mit dem Talar der Wissenschaft zu schm�cken
belieben.
(Sehr gut!)
Das ist das Kennzeichen nicht des
wissenschaftlichen Arztes, sondern des
Pfuschers!
(Lebhaftes
Bravo.)
Richard
Cobden, der Manchester-Liberale
Der Mann, der
sp�ter der f�hrende Vertreter der
�Manchester School� werden w�rde, kam
urspr�nglich nicht aus dem Norden, sondern
aus West Sussex im S�den Englands. Am 3.
Juni 1804 geboren, wuchs er hier in
bescheidenen Verh�ltnissen als viertes von
elf Kindern einer Bauernfamilie auf. Mit
zehn Jahren wurde er in ein Internat
geschickt, in dem er, wie er sich sp�ter
erinnerte, �schlecht verpflegt, schlecht
behandelt und schlecht unterrichtet� wurde.
1819 begann Richard Cobden im Gesch�ft eines
Onkels in London zu arbeiten. Soweit ihm die
Arbeit dazu Zeit lie�, holte er w�hrend
dieser Zeit nach, was ihm das Internat nicht
gegeben hatte. Er brachte sich selbst etwas
Franz�sisch bei und verschlang B�cher �ber
Geschichte und politische �konomie.
Im Jahre 1828
machten sich Richard Cobden und zwei Freunde
nach Manchester auf, ausgestattet mit einer
kleinen Summe, die sie angespart und
zusammengeliehen hatten. Haupts�chlich durch
ihren guten Ruf und Cobdens Beredsamkeit
gelang es ihnen, mit einem der gr��eren
Unternehmen ins Gesch�ft zu kommen. Von
diesem lie�en sie sich Stoffe nach eigenen
Mustern bedrucken, die sie dann vertrieben.
Das Gesch�ft gedieh gut, und schon nach
wenigen Jahren konnten die Partner auch das
Bedrukken der Stoffe �bernehmen. Begeistert
schrieb Richard Cobden an seinen Bruder, man
k�nne ihn nackt in Lancashire mit nichts als
seiner Erfahrung als Kapital aussetzen und
er w�rde es dennoch zu einem Verm�gen
bringen.
Mit wachsendem
Wohlstand f�r sich und seine Familie wandte
Richard Cobden sich nun zunehmend
politischen Fragen zu. So ver�ffentlichte er
1835 und 1836 vor dem Hintergrund einer
antirussischen Hysterie seine ersten beiden
Schriften, �England, Ireland and America�
und �Russia�, in denen er die klassische
Lehre vom �Gleichgewicht der M�chte�
angriff, die England nur nutzlos in jeden
Krieg auf dem Kontinent hineingezogen habe.
Dem stellte Cobden die Doktrin der
�Nichteinmischung in die politischen
Angelegenheiten anderer Nationen� entgegen.
Gro�britannien solle nicht den
Weltpolizisten spielen, sondern sich lieber
um die eigenen Probleme wie das Elend in
Irland k�mmern. Nicht r�ckst�ndige Staaten
wie Russland seien die Herausforderung der
Zukunft, sondern die USA, deren B�rger nicht
durch kostspielige Kriege und Steuern zu
deren Finanzierung niedergedr�ckt w�rden.
1838 gr�ndete
sich in Manchester eine Vereinigung, die
sp�tere �Anti-Corn Law League�, deren Ziel
es war, eine unmittelbare und vollst�ndige
Abschaffung der Kornz�lle zu bewirken. Die
Kornz�lle waren 1815 nach dem Sieg �ber
Napoleon eingef�hrt worden, um die Preise
f�r Getreide auf dem hohen Niveau der
Kriegszeit zu halten. Sie verteuerten nicht
nur das Brot, sondern f�hrten auch zu
st�rkeren Schwankungen in den Preisen, als
es sie ohne die Kornz�lle gegeben h�tte.
Richard Cobden schloss sich sogleich der
�League� an, in der er aufgrund seiner
gro�en F�higkeiten als Organisator und
Redner schon bald eine der f�hrenden Rollen
spielen sollte.
Zu Beginn
suchte die �Anti-Corn Law League� �ber die
Vorteile des Freihandels mit Flugschriften,
Versammlungen und einer eigenen Zeitung
aufzukl�ren. Die Wirkung war allerdings
begrenzt, denn im Parlament dominierten
sowohl auf Seiten der Tories als auch der
Whigs adlige Grundbesitzer, die zumeist ein
unmittelbares Interesse an der Erhaltung der
Kornz�lle hatten. Deshalb ging die �League�
dazu �ber, bei den Wahlen nur ausgewiesene
Freih�ndler zu unterst�tzen und soweit
m�glich eigene Kandidaten ins Rennen zu
schicken, die den kleinen Kreis der
freih�ndlerischen Radikalen im Parlament
verst�rken konnten. Mit Agitationen in den
l�ndlichen Regionen bem�hte man sich, die
P�chter und Landarbeiter davon zu
�berzeugen, dass die Korngesetze nicht in
ihrem Interesse lagen. Als besonders
aussichtsreich stellte sich schlie�lich eine
systematische Kampagne heraus, bei der die
Wahlregister auf Unregelm��igkeiten gepr�ft
und neue W�hler registriert wurden.
Nicht zuletzt
dies, aber auch die �berzeugenden Argumente
der Freih�ndler und die schlechte
wirtschaftliche Lage begannen eine Wirkung
zu zeitigen. Der F�hrer der Whigs Lord John
Russell bekehrte sich zum Freihandel, und
auch unter einer Gruppe von Tories um den
Premierminister Sir Robert Peel fand die
�League� ein aufmerksames Ohr. 1842 f�hrte
Peel eine erste Zollreform durch, die
Einfuhrverbote abschaffte und Z�lle auf
viele Rohmaterialien f�r die Produktion
erheblich senkte. Allerdings fielen die
Reduktionen bei Getreide und Zucker aus
R�cksicht auf protektionistische Tories
vergleichsweise gering aus.
Als 1846 klar
wurde, dass das Land durch Missernten in
eine Krise hineinsteuerte, die insbesondere
in Irland wegen der Kartoffelf�ule
desastr�se Ausma�e annehmen sollte,
entschloss sich Sir Robert Peel, die
Kornz�lle ganz abzuschaffen. Mit
Unterst�tzung der Freih�ndler und weiter
Teile der Whigs, aber gegen erheblichen
Widerstand seiner eigenen Partei setzte er
dies durch. In einer W�rdigung erkannte der
Premierminister die Rolle Cobdens an: �[�]
der Name, der mit dem Erfolg dieser
Ma�nahmen verbunden sein sollte und sein
wird, ist der Name Richard Cobden.�
�ber die
Kampagne gegen die Korngesetze hatte sich
Richard Cobden zu wenig um seine Gesch�fte
k�mmern k�nnen, so dass er sich in einer
ziemlich prek�ren finanziellen Lage befand.
In Anerkennung seiner Verdienste wurde
deshalb eine Sammlung veranstaltet, die die
Summe von 75.000 Pfund zusammenbrachte und
es Richard Cobden erm�glichte, seine
Schulden abzuzahlen und sein Unternehmen
aufzugeben. Auch seine Gesundheit hatte
unter den Anstrengungen der letzten Jahre
gelitten. So begab er sich mit seiner Frau
auf eine Reise durch Europa. Mittlerweile
war Richard Cobden eine internationale
Ber�hmtheit. Und was eigentlich der Erholung
dienen sollte, verwandelte sich in eine
Kette von Audienzen, Empf�ngen und Feiern zu
seinen Ehren.
In den
folgenden Jahren wandte sich Richard Cobden
verschiedenen Fragen zu, die f�r ihn aus dem
Prinzip des Freihandels folgten. In einer
Rede in Manchester anl�sslich der
Abschaffung der Korngesetze hatte Richard
Cobden bereits betont, dass es ihm um mehr
als nur die materiellen Vorteile des
Freihandels ging. �Ich sehe im Prinzip des
Freihandels das, was in der moralischen Welt
wie die Anziehungskraft im Universum wirken
wird, was Menschen zueinander ziehen, den
Gegensatz von Rasse, Glauben und Sprache
beiseite sto�en und uns im Band des ewigen
Friedens vereinigen wird.�
1849 nahm er
am Pariser Friedenskongress teil, wo er
seine Rede mit Unterst�tzung von Fr�d�ric
Bastiat auf franz�sisch hielt. Hier ging es
unter anderem um internationale
Abr�stungsvereinbarungen und den Boykott
einer russischen Anleihe, mit der die
Unterdr�ckung der Ungarn finanziert werden
sollte. Auf dem Frankfurter Friedenskongress
1850 in der Paulskirche pl�dierte Cobden f�r
Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen
den Staaten: �Ist hier einer, der den Krieg
dem Schiedsgerichte vorz�ge? (Nein, nein!)
Also lasst uns Gerechtigkeit suchen, statt
Krieg, und wollen unsere Lenker nicht
anders, so versto�en wir sie und st�rzen
solche Regierung um.�
Richard Cobden
war ein unerbittlicher Gegner der britischen
Kolonialpolitik. In seiner Schrift �How Wars
are Got Up in India� attackierte er 1853 die
Politik des indischen Generalgouverneurs am
Beispiel der gewaltsamen Annexionen in
Burma. Im Unterhaus erg�nzte er: �[�] Ich
glaube nicht, dass es irgendwie mehr im
Interesse des englischen Volkes liegt als in
dem der Bev�lkerung von Indien, dass wir 100
Millionen Menschen 12.000 Meilen entfernt
dauerhaft regieren sollten. Ich sehe keinen
Vorteil, der dem englischen Volk aus seiner
Verbindung mit Indien erwachsen kann, au�er
dem, welcher aus ehrlichem Handel erw�chst
[�]�. Anl�sslich der gleicherma�en brutalen
Meutereien indischer Truppen und deren
Unterdr�ckung im Jahre 1857 fragte er in
einem Brief: �Ist es m�glich, dass wir die
Rolle des Despoten und Schl�chters dort
spielen k�nnen, ohne unseren Charakter
zuhause verdorben zu finden?�
Freihandel,
Nichteinmischung, Abr�stung, und R�ckzug aus
den Kolonien f�gten sich f�r Cobden in der
Fiskalpolitik zusammen, denn nur so konnte
die Belastung der Bev�lkerung durch Steuern
vermindert und der wirtschaftliche und
gesellschaftliche Fortschritt vorangetrieben
werden. Angesichts eines stark regressiven
Steuersystems, dessen Hauptlast gerade die
Armen �ber indirekte Steuern trugen,
bef�rwortete Richard Cobden eine st�rkere
Verlagerung der Besteuerung hin zu direkten
Steuern auf Einkommen, Eigentum und
Erbschaften. In erster Linie m�sse es aber
um eine sparsame Staatsverwaltung gehen. Im
Unterhaus f�hrte er staatliche Verschwendung
am Beispiel der Waffenproduktion durch den
britischen Staat vor: �Ich finde, dass man
den Leitern dieser Staatsbetriebe niemals
klarmachen kann, dass das Kapital, mit dem
sie umzugehen haben, echtes Geld ist. Wie
sollte es echtes Geld f�r sie sein? Es
kostet sie nichts [�] Deshalb ist es f�r sie
ein Mythos � blo� f�r die Steuerzahler ist
es eine Realit�t.�
Ein anderes
Anliegen, das Richard Cobden in diesen
Jahren verfolgte, war eine Wahlrechtsreform.
Im Prinzip bef�rwortete er dabei ein
allgemeines Wahlrecht, nicht nur f�r M�nner,
sondern auch f�r Frauen. Da er dies aber f�r
nicht durchsetzbar hielt, konzentrierte er
sich auf Reformen wie eine schrittweise
Ausdehnung des Wahlrechts sowie die
Einf�hrung geheimer Wahlen. Im Gegensatz zu
seinem Freund und Mitstreiter John Bright
war Cobden aber weniger zuversichtlich, dass
eine Ausweitung des Wahlrechts zu einer
besseren Politik f�hren w�rde. Voraussetzung
sei eine entsprechende Bildung, ohne die
Politiker nur die Vorurteile der Bev�lkerung
ausnutzen k�nnten. Nicht zuletzt daraus
erkl�rte sich die gro�e Bedeutung, die
Richard Cobden der Bildung zuerkannte. Er
unterst�tzte die Gr�ndung von Schulen und
trat f�r die Abschaffung der �Steuern auf
Wissen� �Zeitungsstempel sowie Steuern auf
Anzeigen und Papier � ein. Allerdings
bezeichnete er ein rein freiwilliges
Schulsystem als eine Schim�re und
bef�rwortete staatliche Eingriffe, um nach
amerikanischem Vorbild ein System
konfessionell neutraler und geb�hrenfreier
Grundschulen einzuf�hren, die durch eine
lokale Steuer finanziert werden sollten.
Wie leicht
sich seine Mitb�rger von ihren Vorurteilen
mitrei�en lie�en, musste Richard Cobden
w�hrend des Krimkriegs erleben. Gerade
einmal ein Jahr zuvor hatte er sich in
seiner Schrift �1793 and 1853� gegen die
Furcht vor einer franz�sischen Invasion
gewandt. Nun trieb 1854 England an der Seite
Frankreichs durch ungeschickte Diplomatie
und den Druck der �ffentlichkeit in einen
Krieg gegen Russland. Richard Cobden und
John Bright wandten sich scharf gegen dieses
Abenteuer, fanden sich aber in einer kleinen
und verachteten Minderheit. Bei den
Parlamentswahlen wurde die �Manchester
School� abgestraft. Sowohl Cobden als auch
Bright verloren ihre Sitze.
Richard Cobden
zog sich resigniert aus dem �ffentlichen
Leben zur�ck. Erst 1856 gegen Ende des
Krimkriegs meldete er sich mit seiner
Schrift �What next - and next?� zur�ck, in
der er die verfahrene Lage analysierte. Auch
wenn der Krimkrieg in Ern�chterung endete,
lie� sich Gro�britannien von seiner Politik
nicht abbringen. 1857 folgte die
Niederschlagung der indischen Meuterei und
der zweite chinesische Krieg. Zu der
Frustration �ber die Unbelehrbarkeit seiner
Landsleute kamen f�r Richard Cobden private
Schicksalsschl�ge, ein Nervenzusammenbruch
seines Freundes John Bright und der Tod
seines Sohnes.
1859 kam
Richard Cobden mit dem Finanzminister
William Ewart Gladstone �berein, auf einer
Reise nach Paris zu sondieren, ob Frankreich
und Gro�britannien gleichzeitig ihre Z�lle
senken k�nnten. Gemeinsam mit Michel
Chevalier, einem Sch�ler Bastiats, machte er
sich daran, die franz�sische Regierung und
den Kaiser von den Vorteilen eines solchen
Schrittes zu �berzeugen. Mit viel Geschick
gelang es ihm schlie�lich, einen
Handelsvertrag gegen starken Widerstand
protektionistischer Kreise in Frankreich
zustandezubringen. Frankreich schaffte darin
alle Importverbote f�r englische Waren ab
und senkte viele Z�lle. Im Gegenzug und ganz
im Sinne eines wohlverstandenen Freihandels
senkte Gro�britannien Z�lle auf zahlreiche
Waren aus allen L�ndern und schaffte viele
weitere ab. Cobdens Hoffnung, mit dem
Vertrag zu einer Entspannung mit Frankreich
beizutragen, wurde allerdings von einer
erneuten Invasionspanik durchkreuzt, die er
in seiner letzten Schrift �The Three Panics�
im historischen Vergleich aufarbeitete.
Der
amerikanische B�rgerkrieg traf Richard
Cobden hart, denn er hatte stets auf die USA
als Vorbild f�r eine kluge Politik gesetzt.
Nach anf�nglichem Z�gern ergriff er anders
als die meisten seiner Landsleute die Seite
der Nordstaaten, weil diese f�r die
Sklavenbefreiung eintraten. Gro�britannien
sollte sich nach Cobdens Meinung strikt
neutral verhalten, eine Haltung, die auf
eine harte Probe gestellt wurde, als der
Norden die H�fen der S�dstaaten blockierte
und damit die Zufuhr von Baumwolle nach
England abschnitt. Die folgende �Cotton
Famine� f�hrte zu gro�er Arbeitslosigkeit in
Nordengland. Zu deren Linderung initiierte
Richard Cobden die Sammlung der unerh�rten
Summe von mehr als einer Million Pfund. Das
Ende des amerikanischen B�rgerkriegs sollte
Cobden nicht mehr erleben. 1865 reiste er
trotz gesundheitlicher Probleme nach London,
um sich im Unterhaus gegen einen Plan f�r
Befestigungen in Kanada zu wenden. Nach
kurzer Krankheit starb er dort am 2. April
1865. Richard
Cobdens Tod l�ste gro�e Trauer aus. Seine
Leistungen wurden von Freunden wie Gegnern
gew�rdigt. In den Worten Walter Bagehots,
Herausgeber des Economist: �Sehr selten,
wenn �berhaupt jemals in der Geschichte, hat
ein Mann so viel erreicht mit Worten � und
doch so wenig Schlechtes gesprochen wie Herr
Cobden!�
Die Mauer
war die logische Folge des Sozialismus
Gesine L�tzsch von der
Linkspartei �berraschte die �ffentlichkeit
unl�ngst mit ihrer Geschichtsrevision, da� die
Mauer eine logische Folge des zweiten
Weltkriegs gewesen sei. Doch sie irrt. Wie
sehr die Mauer die logische Folge des
Sozialismus war, kann man sehen, wenn man
einmal in das Jahr 1891 zur�ckgeht.
Das 1878 erlassene Sozialistengesetz war 1890
ausgelaufen. Unter dem Gesetz durften die
Sozialdemokraten zwar noch bei den Wahlen
antreten, waren aber ansonsten in ihrer
Propaganda stark behindert. Ihre Vertreter
wurden in die innere Verbannung geschickt, ins
Zuchthaus gesteckt oder mu�ten sich au�er
Landes begeben, Ganz entgegen den erkl�rten
Zielen des Gesetzes erschienen sie daher als
M�rtyrer, was ihnen Ansehen in der Bev�lkerung
verschaffte. Und was sich als sehr bequem f�r
sie herausstellte: es lie� sich jede
Diskussion �ber das sozialistische Programm
vermeiden mit dem Hinweis, da�
Sozialdemokraten ja nicht offen dar�ber
sprechen konnten. Das Programm der SPD war
dabei auf die vollst�ndige Verstaatlichung des
Wirtschaftssystems ausgerichtet, auch wenn es
angeblich weiterhin Wahlen und b�rgerliche
Freiheiten geben sollte.
Wie Eugen Richter schon 1878 im Reichstag in
seiner Ablehnung des Sozialistengesetzes
erkl�rte: er f�rchte die Sozialdemokratie mehr
unter dem Gesetz als ohne es. Er sollte recht
behalten, denn die Sozialdemokraten kamen
gest�rkt aus dieser Phase des Verfolgung
heraus, als sich 1890 keine Mehrheit mehr f�r
eine Verl�ngerung des Sozialistengesetzes
fand. Es w�rde sich eben nicht allein f�r
Gesine L�tsch lohnen, die Geschichte zu
kennen, auch der Generalsekret�r der CSU, Herr
Dobrindt, k�nnte hier noch einiges lernen,
wenn er die b�rgerliche Freiheit nicht an sich
sch�tzen kann.
Die
Sozialdemokraten kamen mit einem gro�em
Bewu�tsein ihrer St�rke 1890 wieder in die
Freiheit. Was sie sich nicht klarmachten: Ihre
St�rke hatte darin gelegen, da� ihre
Positionen lange nicht mehr kritisiert worden
waren. Vollmundig prusteten sie herum, als
wenn sie nun die Weisheit gepachtet h�tten.
Aber sie hatten ihre Rechnung ohne Eugen
Richter gemacht.
Sein erste Schlag waren die 1890
ver�ffentlichten "Irrlehren der
Sozialdemokratie". Hier nahm er sich Punkt f�r
Punkt das sozialdemokratische Programm vor und
zeigte dessen Unsinnigkeit und Verwerflichkeit
auf. Beispielsweise m�sse wegen der ungeheuren
Aufgabe, eine Wirtschaft bis ins Detail zu
planen, eine geradezu g�ttliche Person an der
Spitze stehen, eine Stellenbeschreibung, auf
die sich ein Josef Stalin bestens bewerben
konnte. Da nach den Annahmen der
Sozialdemokraten die Malthussche Lehre gelte
und zu einem "ehernen Lohngesetz" f�hre, das
im Sozialismus ja versch�rft gelten w�rde,
m�sse man Leute nach Sibirien verfrachten und
gleich ganz das Bev�lkerungswachstum
staatlicherseits regulieren. Josef Stalin und
Mao Tse Tung fanden das auch.
Und zudem k�nne man nicht die wirtschaftliche
Freiheit beseitigen, ohne auch die b�rgerliche
Freiheit zu einer Farce zu machen. Ein Staat
der die Druckpressen der Zeitungen und Verlage
besitzt, w�rde keine Pressefreiheit und
Freiheit der Rede mehr haben. Und eine
Opposition k�nne unter solchen Umst�nden nicht
bestehen, womit Wahlen auf die Zustimmung zur
Regierungspolitik hinauslaufen w�rden. Der
einzige Irrtum, der Eugen Richter hier
unterlief, war der, da� die Sozialisten
ernsthaft an einer Erhaltung der b�rgerlichen
Freiheit interessiert waren und nicht die
entsprechenden Punkte schon vor der Revolution
als Kommunisten �ber Bord werfen w�rden,
Waren
die "Irrlehren der Sozialdemokratie" bereits
eine Sensation in Deutschland, so legte Eugen
Richter 1891 noch einmal nach mit den "Sozialdemokratischen
Zukunftsbildern", die schnell eine
sechsstellige Auflage erreichten. In der Form
eines dystopischen Zukunftsromans schildert
er, was nach der Revolution geschehen wird.
Geschrieben ist das Buch aus der Perspektive
eines wackeren Sozialdemokraten, der Tagebuch
f�hren will: "Meine Aufzeichnungen sollen, so
gut ich es vermag, die Auferstehung des neuen
Reiches der Br�derlichkeit und der allgemeinen
Menschenliebe f�r meine Kinder und
Kindeskinder beschreiben."
Doch der Sozialismus entwickelt sich anders,
als der Tagebuchschreiber es erwartet hatte.
Die Arbeitsmoral verf�llt, die
Wirtschaftsleistung sinkt drastisch, ein Heer
von Spitzeln wird aufgebaut und der Staat
drangsaliert die B�rger bis in die kleinsten
Einzelheiten. Im Sinne der Gleichheit wird
sogar �berlegt, die Tanzpartner staatlich
zuzuteilen. Deutschland wird ein gro�es
Zuchthaus.
Immerhin sind noch drei L�nder nicht
sozialistisch: die Schweiz, Gro�britannien und
die USA. Der Sohn des Tagebuchschreibers
flieht wie viele andere, die an der
sozialistischen Realit�t verzweifeln. Und nun
sollte Frau L�tzsch einmal genau aufpassen:
Was macht die sozialistische Regierung an
dieser Stelle? Sie verbietet die Ausreise! Da
die Welt fast ganz sozialistisch geworden ist,
sind die Grenzen �berschaubar und eine
regelrechte Mauer ist nicht n�tig. Wie der
Erz�hler der "Sozialdemokratischen
Zukunftsbilder", immer noch in seinen
Illusionen befangen, ausf�hrt:
"Man kann es daher nur billigen, da� das
Auswanderungsverbot mit Strenge gehandhabt
wird. Dazu ist die scharfe Besetzung der
Grenzen, namentlich der Seek�sten und der
Landgrenzen gegen die Schweiz erforderlich.
Das stehende Heer wird dazu weiterhin um viele
Bataillone Infanterie und Eskadrons Kavallerie
vermehrt werden. Die Grenzpatrouillen sind
angewiesen, gegen Fl�chtlinge von der
Schu�waffe r�cksichtslos Gebrauch zu machen.
-- M�ge unser schneidiger Reichskanzler uns
noch lange erhalten bleiben." (Hervorhebung
f�r Gesine L�tzsch.)
Aber
noch gibt es in Deutschland Menschen, die sich
mit dem sozialistischen Leben nicht anfreunden
k�nnen und protestieren. Sie skandieren "Wir
sind das Volk!" (Ja, das wurde wirklich 1891
geschrieben!). Im Reichstag fa�t es der
Abgeordnete f�r Hagen so zusammen, durch den
Eugen Richter spricht, der selbst Jahrzehnte
lang diesen Wahlkreis vertrat:
"W�hrend wir im alten Europa derart Dank Ihren
Bestrebungen dem Untergang entgegengehen,
erhebt sich jenseits des Meeres immer
wohlhabender und m�chtiger ein Gemeinwesen,
das auf dem Privateigentum und der freien
Konkurrenz beruht und dessen B�rger sich
niemals ernsthaft von den Irrlehren der
Sozialdemokratie haben bestricken lassen.
Jeder Tag der Verz�gerung in der Befreiung
unseres Vaterlandes von dieser unseligen
Verirrung der Geister f�hrt uns dem Abgrunde
n�her. Darum nieder mit dem
sozialdemokratischen Zuchthausstaat, es lebe
die Freiheit! (St�rmischer Beifall auf
der linken Seite und auf den Trib�nen,
lebhaftes Zischen und Unruhe auf der rechten
Seite.)"
Die Sozialisten sitzen n�mlich einmal an der
Macht auf der rechten Seite und sind die neuen
Konservativen, w�hrend die Freisinnigen
weiterhin links bleiben. Auch das sollte sich
Frau L�tzsch noch einmal anschauen: Beim
Ausma� ihrer Verdrehungen steht sie auf einer
Seite mit extremen Rechten. Und es gibt
nur eine Erkl�rung, wie Eugen Richter 1891 den
Schie�befehl vorhersagen konnte. Nein, er
wu�te nichts vom zweiten Weltkrieg. Er hatte
sich blo� das sozialistische Programm genau
angeschaut, und die logische Folge davon war
die Mauer.
Gary Johnson:
"Toleranz ist amerikanisch"
Er hat den Everest bestiegen.
Aber jetzt hat Gary Johnson sich ein
schwierigeres Ziel gesetzt: republikanischer
Kandidat f�r 2012 zu werden. Auf den ersten
Blick sieht das hoffnungslos aus. Au�erhalb
seines Heimatstaats New Mexico ist er fast
unbekannt, in den Medien wird er abgetan oder
gleich ganz ignoriert. Und seine Kampagne mu�
mit einem minimalen Budget zurechtkommen. Doch
auf den zweiten Blick sieht es ganz danach
aus, als wenn er es schaffen k�nnte,
vielleicht noch nicht 2012, aber dann 2016.
Wir freuen uns �ber die Unterst�tzung der "Berliner
Wespen",
die auch als Beilage der von Eugen Richter
herausgegebenen
"Freisinnigen Zeitung" erschienen: