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Belastungsgrenze

(1) 1Versicherte haben w�hrend jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung dar�ber zu erteilen, dass f�r den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. 2Die Belastungsgrenze betr�gt 2 vom Hundert der j�hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; f�r chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, betr�gt sie 1 vom Hundert der j�hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 3Abweichend von Satz 2 betr�gt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der j�hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt f�r nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in � 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelm��ig in Anspruch genommen haben. 4F�r Versicherte nach Satz 3, die an einem f�r ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, betr�gt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der j�hrlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 5Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen F�llen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgef�hrt werden m�ssen. 6Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils sp�testens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst, soweit erforderlich, zu pr�fen; die Krankenkasse kann auf den j�hrlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte f�r einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. 7Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die f�r sie in diesem Kalenderjahr ma�geblichen Untersuchungen nach � 25 Abs. 1 hinzuweisen. 8Das N�here zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach � 92.

(2) 1Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderj�hrigen oder nach � 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angeh�rigen im Sinne des � 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. 2Hierbei sind die j�hrlichen Bruttoeinnahmen f�r den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angeh�rigen des Versicherten um 15 vom Hundert und f�r jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angeh�rigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der j�hrlichen Bezugsgr��e nach � 18 des Vierten Buches zu vermindern. 3F�r jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die j�hrlichen Bruttoeinnahmen um den sich aus den Freibetr�gen nach � 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Ber�cksichtigung entf�llt. 4Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt geh�ren nicht Entsch�digungszahlungen, die Gesch�digte nach dem Vierzehnten Buch oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches erhalten, Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentsch�digungsgesetz f�r Sch�den an K�rper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur H�he der vergleichbaren Entsch�digungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch sowie der Ausgleich f�r gesundheitliche Sch�digungsfolgen nach dem Soldatenentsch�digungsgesetz. 5Abweichend von den S�tzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,

sowie f�r den in � 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt f�r die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz f�r die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 des Zw�lften Buches ma�geblich. 6Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den S�tzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt f�r die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach � 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches ma�geblich. 7Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dauerhaft in eine vollstation�re Einrichtung aufgenommen wurde, in der Leistungen gem�� � 43 oder � 43a des Elften Buches erbracht werden.

(3) 1Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung �ber die Befreiung nach Absatz 1 aus. 2Diese darf keine Angaben �ber das Einkommen des Versicherten oder anderer zu ber�cksichtigender Personen enthalten.