Strafproze�ordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (�� 1 - 150) |
| 8. Abschnitt - Ermittlungsma�nahmen (�� 94 - 111q) |
1Verdeckte Ermittler d�rfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverst�ndnis des Berechtigten betreten. 2Das Einverst�ndnis darf nicht durch ein �ber die Nutzung der Legende hinausgehendes Vort�uschen eines Zutrittsrechts herbeigef�hrt werden. 3Im �brigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.
�berwachung � 100bOnline-Durchsuchung � 100cAkustische Wohnraum�berwachung � 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungs-
berechtigte � 100eVerfahren bei Ma�nahmen nach den �� 100a bis 100c � 100fAkustische �berwachung au�erhalb von Wohnraum � 100gErhebung von Verkehrsdaten � 100hWeitere Ma�nahmen au�erhalb von Wohnraum � 100iTechnische Ermittlungsma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten � 100jBestandsdaten-
auskunft � 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten � 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Ma�nahmen � 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -
auswertung; Benachrichtigungs-
pflichten bei Verkehrs-
und Nutzungsdaten � 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten � 102Durchsuchung bei Beschuldigten � 103Durchsuchung bei anderen Personen � 104Durchsuchung von R�umen zur Nachtzeit � 105Verfahren bei der Durchsuchung � 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts � 107Durchsuchungs-
bescheinigung; Beschlagnahme-
verzeichnis � 108Beschlagnahme anderer Gegenst�nde � 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst�nde � 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien � 110aVerdeckter Ermittler � 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers � 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers � 110dBesonderes Verfahren bei Eins�tzen zur Ermittlung von Straftaten nach den �� 176e und 184b des Strafgesetzbuches � 110e(weggefallen) � 111Errichtung von Kontrollstellen an �ffentlich zug�nglichen Orten � 111aVorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis � 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung � 111cVollziehung der Beschlagnahme � 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; R�ckgabe beweglicher Sachen � 111eVerm�gensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung � 111fVollziehung des Verm�gensarrestes � 111gAufhebung der Vollziehung des Verm�gensarrestes � 111hWirkung der Vollziehung des Verm�gensarrestes � 111iInsolvenzverfahren � 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes � 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes � 111lMitteilungen � 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepf�ndeter Gegenst�nde � 111nHerausgabe beweglicher Sachen � 111oVerfahren bei der Herausgabe � 111pNotver�u�erung � 111qBeschlagnahme von Verk�rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
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Rechtsprechung zu � 110c StPO
16 Entscheidungen zu � 110c StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19
Einsatz von Vertrauenspersonen (keine Erlaubnis zur Begehung von Straftaten; ...
- OLG Jena, 31.07.2019 - 1 Ws 242/19
Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler
- AG Hameln, 14.02.2022 - 49 OWi 23/22
Bu�geldverfahren - Einspruchseinlegung ab 01.01.2022 nur noch per beA m�glich?
- AG Hameln (Bu�geldsache), 14.02.2022 - 49 OWi 23/22
Einspruch, Bu�geldverfahren, elektronisches Dokument, beA
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96
Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufk�ufer - � 110a Abs. 2 StPO, ...
- BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei f�hrt ...
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95
- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94
Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bek�mpfung der ...
- BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85
Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 3 A 10045/08
Disziplinarrecht - Erkenntnisse aus strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
� 110c StPO in Nachschlagewerken
- � 110c StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Verdeckter Ermittler
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu � 110c StPO:
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Ma�nahmen der Polizei
- Polizeiverordnungen
- � 24 (Pr�fung durch die zur Fachaufsicht zust�ndige Beh�rde)