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�bermittlung an die zust�ndige Landesbeh�rde und an das Robert Koch-Institut

(1) 1Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und sp�testens am folgenden Arbeitstag durch das nach Absatz 3 zust�ndige Gesundheitsamt vervollst�ndigt, gegebenenfalls aus verschiedenen Meldungen zum selben Fall zusammengef�hrt und der zust�ndigen Landesbeh�rde sowie von dort sp�testens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut mit folgenden Angaben �bermittelt:

2In den F�llen der Meldung nach � 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen und den damit zusammenh�ngenden Kolonisationen jeweils nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e erforderlich. 3F�r die �bermittlungen von den zust�ndigen Landesbeh�rden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-Institut die technischen �bermittlungsstandards. 4Fr�here �bermittlungen sind gegebenenfalls zu berichtigen und zu erg�nzen, insoweit gelten die S�tze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Das Robert Koch-Institut erstellt entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen die Falldefinitionen f�r die Bewertung von Verdachts-, Erkrankungs- oder Todesf�llen und Nachweisen von Krankheitserregern und schreibt sie fort.

(3) 1F�r die Vervollst�ndigung, Zusammenf�hrung und �bermittlung der Daten nach Absatz 1 ist das Gesundheitsamt zust�ndig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte. 2Falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder die betroffene Person sich dort gew�hnlich nicht aufh�lt, so ist das Gesundheitsamt zust�ndig, in dessen Bezirk sich die betroffene Person gew�hnlich aufh�lt. 3Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in den F�llen der Meldung nach � 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zust�ndig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat. 4Das nach den S�tzen 1 bis 3 zust�ndige Gesundheitsamt kann diese Zust�ndigkeit an ein anderes Gesundheitsamt mit dessen Zustimmung abgeben, insbesondere wenn schwerpunktm��ig im Zust�ndigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach � 25 Absatz 1 angestellt werden m�ssen.

(4) 1Einen nach � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer �ber das �bliche Ausma� einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch�digung �bermittelt das Gesundheitsamt unverz�glich der zust�ndigen Landesbeh�rde. 2Das Gesundheitsamt �bermittelt alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung, den Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung. 3�ber die betroffene Person sind ausschlie�lich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. 4Die zust�ndige Beh�rde �bermittelt die Angaben unverz�glich dem Paul-Ehrlich-Institut. 5Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.