22.02.2007
Thema dieser News: Familie .
Den Worten Taten folgen lassen
Die SPD hat Familienministerin von der Leyen erneut aufgefordert, eine bessere Kinderbetreuung nicht nur anzukündigen, sondern dafür konkrete Finanzierungsvorschläge vorzulegen. "Von Ankündigungen wird noch kein Kind vernünftig betreut", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Die SPD begrüße, dass sich die CDU-Familienministerin nach der Einführung des Elterngeldes, welches eine Idee der sozialdemokratischen Amtsvorgängerin Renate Schmidt ist, sich bei der besseren Betreuung von Kindern sowie beim Vorschlag eines verbindlichen kostenfreien Schulkindergartenjahres an sozialdemokratische Positionen anpasse. Das sei "nichts, was uns ärgert". Bisher bleibe sie jedoch "jeden Finanzierungsvorschlag schuldig", betonte Hubertus Heil am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die SPD müsse wohl mit einem durchgerechneten Modell aushelfen, sagte Heil und kündigte an, in den kommenden Tagen ein eigenes Konzept vorstellen. "Wir werden das aber auch von der Union erwarten."
Klar sei, dass eine bessere Betreuung von Kindern seriös - ohne Neuverschuldung oder Steuererhöhungen - finanziert werden müsse. "Wir wollen, dass mit dem vorhandenen Geld zielgenauer umgegangen wird", stellte der SPD-Generalsekretär klar. Über die konkrete Umsetzung könnte dann bei einem Familiengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen beraten werden. Zunächst müsse die CDU-Familienministerin ihren Worten aber auch Taten folgen lassen.
Beck: Das CDU-Christkind hat nichts im Beutel
Das hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert, der von der Leyen vorwarf, sie könne "sich nicht als Heilige Johanna der Kinderbetreuung aufspielen, wenn sie nicht einmal ein Schwert hat". Zwar begrüße er es, wenn die CDU-Ministerin die Familienpolitik der Bundesregierung sozialdemokratisch ausrichte, doch bleibe sie Vorschläge zur Finanzierung schuldig. "Frau von der Leyen zieht wie das Christkind durchs Land, hat aber nichts im Beutel", kritisierte Beck. Die SPD werde für den Ausbau der Kinderbetreuung ein konkretes Konzept vorlegen, das "finanziell unterfüttert" sei und auf Freiwilligkeit beruhe.
Material zur News
- Gute Betreuung ab eins! Unser Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung [PDF, 753 kB]
- Gute Betreuung ab eins! Unser Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
- Die stellv. SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann zu den Äußerungen des Augsburger Bischofs Mixa zur Familienpolitik der Bundesregierung
