Zum Inhalt springen

Partei der Regionen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Партія регіонів (ukr.)
Partei der Regionen
Партия регионов (russ.)
Image
Gründung 26. Oktober 1997
Auflösung 21. Februar 2023 (Verbot)
Hauptsitz Kiew
Ausrichtung Regionalismus
EU-Skepsis
Farbe(n) Blau
Sitze Oberster Rat
0 / 450 (0,0 %)
(2019)
Website www.partyofregions.com.ua
Kyrillisch (Ukrainisch)
Партія регіонів
Transl.: Partija rehioniv
Transkr.: Partija rehioniw
Kyrillisch (Russisch)
Партия регионов
Transl.: Partija regionov
Transkr.: Partija regionow
Image
Wähler der Partei der Regionen bei den Parlamentswahlen 2006

Die Partei der Regionen (PR) war eine politische Partei in der Ukraine. Sie stellte zwischen dem 25. Februar 2010 und dem 22. Februar 2014 mit Wiktor Janukowytsch den Präsidenten der Ukraine.

Geschichte

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei der Regionen wurde 1997 zunächst unter dem Namen „Partei der regionalen Wiedergeburt der Ukraine“ gegründet. Offiziell registriert wurde sie erst im Jahr 2000 und gab sich nach der Fusion mit vier weiteren Parteien, darunter auch Solidarnost von Petro Poroschenko, 2001 ihren Namen.[1] Ursprünglich unterstützte die PR den Präsidenten Leonid Kutschma und trat bei den Parlamentswahlen 2002 dem regierungsnahen Wahlblock Für eine vereinigte Ukraine bei. Parteivorsitzender war von Dezember 2001 bis Februar 2010 Wiktor Janukowytsch, seitdem bekleidete Mykola Asarow dieses Amt. Das Wählerpotenzial der Partei lag stets ganz überwiegend im Osten und auch im Süden der Ukraine. So erreichte die PR in der Oblast Donezk bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 über 65 % der Stimmen und in der benachbarten Oblast Luhansk 57 %. Ihre schlechtesten Wahlergebnisse erzielte sie hingegen in den westukrainischen Oblasten Ternopil mit 6,4 % und Iwano-Frankiwsk mit 5,2 % der Stimmen. Der Partei der Regionen wurde oft vorgeworfen, die Interessen der Oligarchen des ostukrainischen Industriegebietes, wie etwa von Rinat Achmetow, zu vertreten.

Zu den Präsidentschaftswahlen 2004 nominierte die PR erstmals Wiktor Janukowytsch als Kandidaten und gab ihrem politischen Programm eine linkspopulistische Ausrichtung, auch um so Wähler der Kommunistischen Partei zu gewinnen. Die Partei der Regionen kündigte an, im Falle ihres Wahlsieges die russische Sprache zur zweiten Amtssprache des Landes zu erheben, einen föderativen Staatsaufbau anzustreben und sich außenpolitisch deutlicher an Russland anzulehnen. Es bestanden enge Kontakte zwischen der PR und der russischen Staatsführung. So gab es eine vertraglich geregelte Partnerschaft mit der Regierungspartei Einiges Russland.[2]

Nach der sogenannten Orangen Revolution und der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Janukowytsch gegen Wiktor Juschtschenko in der Stichwahl vom 26. Dezember 2004 wechselte die Partei in die Opposition.

Bei den Parlamentswahlen im März 2006 wurde die Partei der Regionen mit 32,1 % überraschend die stärkste Kraft und gewann 186 der 450 Sitze in der Werchowna Rada. Nach dem Scheitern der Bildung einer „Orangen Koalition“ und dem Wechsel der Sozialisten an die Seite der Partei der Regionen, bildete sie mit den Sozialisten und den Kommunisten eine Koalition. Zwar sprach sich die PR im Gegensatz zu den westlich orientierten Parteien gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, jedoch unterstützte sie einen EU-Beitritt des Landes. Sie rückte somit von ihrer außenpolitischen Orientierung an Russland ab.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 konnte die PR ihre Position als stärkste Kraft im Parlament behaupten und erreichte mit 34,4 % sogar einen höheren Stimmenanteil als 2006. Der Block Julia Timoschenko und die Wahlallianz Unsere Ukraine/Nationale Selbstverteidigung, die beiden Hauptgegner der PR, erreichten jedoch gemeinsam eine knappe parlamentarische Mehrheit, da der bisherige Koalitionspartner der PR, die Sozialistische Partei, knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte. Nach der Wahl rief der damalige Staatspräsident Juschtschenko angesichts der knappen Mehrheit des „orangen“ Lagers dazu auf, die Partei der Regionen an der Regierungsbildung zu beteiligen. Dennoch wurde eine Regierung ohne die PR gebildet.

In den folgenden Jahren verfolgte die PR im Parlament weitgehend eine Blockadetaktik. So wurden die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und einer neuen Regierung hinausgezögert. Abgeordnete der PR und der Kommunisten blockierten wiederholt das Parlamentspräsidium im Sitzungssaal der Werchowna Rada und verhinderten so Debatten und Abstimmungen. Nach der Wahl der Regierung nahm die Partei Anfang 2008 das öffentliche Eintreten des Parlamentspräsidenten für einen NATO-Beitritt der Ukraine zum Anlass, um erneut die Arbeit des Parlaments zu sabotieren, wodurch diese zeitweise völlig zum Erliegen kam. Diese Blockadepolitik stieß auch in der eigenen Partei auf Kritik.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2010

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Image
Stimmenanteil der Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 nach Oblasten

Janukowytsch kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 erneut als Kandidat der PR und konnte die Stichwahl am 7. Februar 2010 gewinnen.

Am 17. März 2012 schloss sich die Partei „Starke Ukraine“ der Partei der Regionen an.[3]

Viktor Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 Präsident der Ukraine. Bei den Parlamentswahlen 2012 erreichte die PR 30,0 % der Stimmen. Sie verfügte damit über 187 Sitze in der Werchowna Rada.

Nach dem Euromaidan 2014

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Euromaidan 2014 verließen 72 Abgeordnete der PR die Parlamentsfraktion. Fraktionschef Oleksandr Jefremow nannte Janukowytsch einen „Verräter“.[4]

Nach dem Krim-Referendum und dem Ausbruch des russischen Kriegs in der Ukraine Anfang 2014 forderte der Separatistenführer Oleh Zarjow am 17. März zur Beruhigung der Lage eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile und sprach sich für eine Änderung der ukrainischen Verfassung hin zu einem föderalen System aus. Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit sei die Rücknahme des vom Parlament nach dem Umsturz im Februar erlassenen Sprachengesetzes.[5] Abgeordnete der Partei der Regionen beschuldigten die neue Führung des Landes, für den Verlust der Krim verantwortlich zu sein. Die Rada-Abgeordnete Irina Gorina forderte das Parlament am 20. März dazu auf, anzuerkennen, dass die Revolution in Kiew die Bevölkerung der Krim verängstigt habe, und warb bei den anderen Abgeordneten dafür, ihre Aufmerksamkeit auf die prorussische Bevölkerung des Landes zu richten. Arsenij Jazenjuk warf sie vor, erst am 18. März begonnen zu haben, mit dem Süden und Osten des Landes „in einer menschlichen Sprache“ zu reden. Sein Versprechen, die russische Sprache nicht zu verbieten und den Regionen mehr Unabhängigkeit zuzugestehen, habe viel früher kommen müssen.[6]

Am 28. März 2014 erklärte Janukowytsch seinen Austritt aus der Partei.[7] In den Wochen nach dem Maidan-Umsturz verlor die Partei auch in ihren traditionellen Hochburgen massiv an Mitgliedern.[8]

Am 29. März wurde Mychajlo Dobkin auf einem Parteitag in Kiew zum Präsidentschaftskandidaten der Partei der Regionen nominiert;[9] andere Bewerber um die Kandidatur waren Jurij Bojko, Serhij Tihipko und Oleh Zarjow.[10] Dobkin spricht sich dafür aus, dass die Gouverneure der Regionen demokratisch gewählt und nicht vom Präsidenten bestimmt werden sollen,[9] und setzt sich zudem für die Umwandlung der Ukraine in einen Bundesstaat ein.[11] Der Parteitag beschloss außerdem den Ausschluss Janukowytschs, der ehemaligen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (als amtierender Parteivorsitzender) und Serhij Arbusow sowie weiterer mit der Amtszeit Janukowytschs verbundener Politiker.[12]

Am 7. April 2014 beschloss die Partei der Regionen, die selbstständigen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014, Jurij Bojko, Serhij Tihipko und Oleh Zarjow auszuschließen.[13]

Die Partei der Regionen nahm an der Parlamentswahl in der Ukraine 2014 nicht teil.[14] Stattdessen kandidierten viele ehemalige Mitglieder für den Oppositionsblock.

Im Jahr 2015 trat der seit einem Jahr amtierende Vorsitzende Borys Kolesnikow aus der Partei aus und wechselte in den Oppositionsblock, dessen Vorsitzender er ab 2016 gemeinsam mit Jurij Bojko war.[15] Zum neuen Vorsitzenden der Partei der Regionen wurde Igor Tschitschasow ernannt.

Nach dem russischen Überfall von 2022

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wurden im März 2022 mehrere Parteien, denen man prorussische Haltungen attestierte, für die Geltungszeit des Kriegsrechts verboten, darunter Oppositionsblock und OPZH. Obwohl diese durch ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen gegründet wurden, die sich gegen die Politikausrichtung unter Janukowytsch gestellt hatten, wurden sie somit vor Janukowytschs ehemaliger Partei verboten, da sie die Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstrebten und im Parlament vertreten waren. Die Partei der Regionen war hingegen seit 2012 zu keiner Wahl mehr angetreten, so dass sie erst ein Jahr später, am 21. Februar 2023, in der Ukraine gerichtlich verboten wurde. Dies erfolgte nach dem Antrag des Justizministeriums und des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Ähnlich wie bei den anderen Parteien ein Jahr zuvor wurde zudem das Parteivermögen beschlagnahmt und dem Staat zugeführt.[16][17] Da in den russisch besetzten Gebieten schon 2015 und 2019 keine regulären Wahlen stattfanden, gab es danach in diesen auch weiterhin gewählte Vertreter der Partei. Tschitschasow blieb bis zum Verbot Vorsitzender.[18]

Politiker

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtige Vertreter der PR waren:[19]

ehemalige Mitglieder:

  • Wiktor Janukowytsch, ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Ukraine
  • Rajisa Bohatyrjowa, ehemalige Sekretärin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, ehemalige Fraktionsvorsitzende
  • Serhij Tihipko, Unternehmer und selbstständiger Präsidentschaftskandidat 2014[13]
  • Jurij Bojko, selbstständiger Präsidentschaftskandidat 2014[13]
  • Oleh Zarjow, selbstständiger Präsidentschaftskandidat 2014[13] (später zurückgezogen)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. ↑ Wahlhandbuch Ukraine 2012 (PDF). In: kas.de. Konrad-Adenauer-Stiftung.
  2. ↑ Янукович примет участие в съезде „Единой России“ (Memento vom 1. September 2016 im Internet Archive) Ursprünglich in: rus.newsru.ua (russisch, deutsch: Janukowytsch wird am Parteitag von „Einiges Russland“ teilnehmen.).
  3. ↑ „Starke Ukraine“ schließt sich der regierungstreuen Partei der Regionen an. In: RIA Novosti, 17. März 2012.
  4. ↑ Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich. In: Heise online, 23. Februar 2014.
  5. ↑ Ukraine-Opposition will Autonomie für Osten. In: Neue OZ am 17. März 2014.
  6. ↑ Ukraine Hunts for a Scapegoat. In: The Daily Beast, 20. März 2014 (englisch).
  7. ↑ Wie auf der Krim: Janukowitsch will Referenda in allen Landesteilen. In: euronews, 28. März 2014.
  8. ↑ Ostukraine: Kämpfe gehen weiter auf dem Land (Memento vom 27. Mai 2014 im Internet Archive) Ursprünglich in: russland.ru, 27. April 2014.
  9. 1 2 3 Dobkin, despite ties to Yanukovych, says he will carry Party of Regions banner in presidential election. In: Kyiv Post, 28. März 2014 (englisch).
  10. ↑ Regions Party suggests Dobkin for president. In: Interfax-Ukraine, 29. März 2014 (englisch).
  11. ↑ Ukraine: Gefahr der Spaltung. In: Deutschlandfunk, 24. Februar 2014.
  12. ↑ Партія регіонів виключила Януковича, Арбузова, Клименка. In: LB.ua, 29. März 2014 (ukrainisch, deutsch: Die Partei der Regionen schloss Janukowytsch, Arbusow und Klymenko aus.).
  13. 1 2 3 4 „Регионы“ выгнали из своих рядов Тигипко, Бойко и Царева. Тигипко: жулье и сепаратисты (Memento vom 9. April 2014 im Internet Archive), NEWSru.ua am 7. April 2014 (russisch, deutsch: Die „Regionen“ haben Tigipko, Boiko und Zarjow aus ihren Reihen ausgeschlossen. Tigipko: Gauner und Separatisten.).
  14. ↑ Ukraine's Party of Regions Refuses to Participate in Rada Elections (Memento vom 10. November 2014 im Internet Archive) Ursprünglich in: sputniknews.com, 14. September 2014 (englisch).
  15. ↑ Die Vorsitzenden der politischen Partei Oppositionsblock (Memento vom 15. Mai 2019 im Internet Archive) Ursprünglich in: opposition.org.ua (ukrainisch).
  16. ↑ Größte Oppositionspartei betroffen. Ukraine verbietet prorussische Parteien. In: spiegel.de. 20. März 2022, abgerufen am 1. Oktober 2026.
  17. ↑ Валентина Романенко: Суд заборонив Партію регіонів. In: pravda.com.ua. Ukrajinska Prawda, 21. Februar 2023, abgerufen am 1. Oktober 2026 (ukrainisch, deutsch: Walentyna Romanenko – Gericht verbot die Partei der Regionen).
  18. ↑ Чичасов Ігор Олексійович. In: chesno.org. Abgerufen am 1. Oktober 2026 (ukrainisch).
  19. ↑ Congresses of Ukrainian parties to name presidential candidates. In: ITAR-TASS, 29. März 2014 (englisch).
Normdaten (Körperschaft): GND: 1279905131 (GND Explorer, lobid, OGND, AKS) | LCCN: n2012056353 | VIAF: 135349544
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Partei_der_Regionen&oldid=270954425“