Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Lernen Sie das Gericht kennen

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern.

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Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Es ist ein Gericht für alle Bürgerinnen und Bürger.

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75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt. Feiern Sie mit uns!

Termine

4. November 2026
Mündliche Verhandlung in Sachen „Fraktionsausschluss“
16. November 2026
Urteilsverkündung in Sachen „Bezugsverträge Telekommunikationsdienste“
2. Dezember 2026
Urteilsverkündung in Sachen „Stoffstrombilanzverordnung“

Alle Termine

Pressemitteilungen

Alle Neuigkeiten

Entscheidungen

Beschluss vom 24. September 2026

1 BvR 2185/26

Unzulässiges Ablehnungsgesuch sowie Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 15. September 2026

2 BvR 875/26

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung unter Rügung von Art. 6 GG
Beschluss vom 15. September 2026

2 BvR 71/23

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Anlagen

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden.
Informieren Sie sich hier über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht.

Weitere Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Jahresberichte

In den Jahresberichten informiert das Bundesverfassungsgericht über seine Aufgaben, seine Richterschaft und seine nationale und internationale Einbettung sowie über Statistiken und Entscheidungen.

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