1200 Schüler, drohende Insolvenz: Neuried kämpft um seine Musikschule
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Der Hauptausschuss des Neurieder Gemeinderates empfiehlt einen Mindestzuschuss, der dem Maximalbetrag der Landesförderung entspricht. Ohne Entscheidung bis Ende des Monats droht der Musikschule die Insolvenz.
Neuried – Der Sitzungssaal des Neurieder Gemeinderats über der Mehrzweckhalle war am Dienstagabend hoffnungslos überfüllt – die Besucher standen bis zur Tür und saßen sogar am Boden. Ursache für den Andrang war die drohende Insolvenz der örtlichen Musikschule, da die Gemeinde hohe Zuschüsse aufgrund der desolaten Finanzlage nicht mehr stemmen kann. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler befürchten das Aus für ihren Musikunterricht, 40 Lehrkräfte den Verlust ihrer Arbeitsstelle. Die SPD hatte deshalb im Hauptausschuss beantragt, über den Zuschussantrag der Musikschule in Höhe von 300.000 Euro zu beraten und zu beschließen. Diese Entscheidung sei für deren Finanzplanung nicht länger aufschiebbar, erklärte Eric Kirschner.
Die Verwaltung stellte zu Beginn der Sitzung klar, dass der Ausschuss allenfalls eine Empfehlung abgeben könne. Ein Beschluss sei unzulässig, weil er den Haushaltsberatungen des Gemeinderats für 2027 vorgreife. Außerdem übersteige eine Entscheidung über einen solchen Betrag das Limit des Gremiums.
Entscheidende Sitzung am Dienstag
Trotz der angespannten Finanzlage müsse man ein Zeichen setzen, die Musikschule retten zu wollen, sagte Marianne Hellhuber (CSU), die auch Vorsitzende des Fördervereins „Freunde der Musikschule“ ist. Eine Entscheidung müsse bis Ende des Monats fallen, da die Musikschule ohne eine sichere Finanzierung für 2027 sonst gezwungen sei, Insolvenz anzumelden. „Dann ist es vorbei, dann hat es in Neuried eine Musikschule gegeben.“ Gleichzeitig müsse man bei einer Entscheidung die Finanzierung des zweiten großen Ortsvereins, des TSV Neuried, im Blick haben, so Hellhuber.
Auch Luis Sanktjohanser (FDP) hielt es für ungeschickt, die Musikschule isoliert zu betrachten. Die Zuschussanträge aller Vereine sollten im Gesamtpaket verabschiedet werden. Für die entscheidende Ratssitzung am kommenden Dienstag, in der die Musikschule Thema im nichtöffentlichen Teil ist, bat er die Verwaltung, Rahmendaten des Haushalts vorzulegen, damit „wir nicht im luftleeren Raum diskutieren“. Im aktuellen Etat 2026 ist der Zuschuss für die Musikschule mit 150.000 Euro festgeschrieben.
Unter den Gemeinderäten herrschte fraktionsübergreifend Konsens, dass man den Fortbestand der Musikschule sichern will. „Die Frage ist nur, woher wir das Geld nehmen sollen“, erklärte Carolin Grimm (BZN). Man könne keine Versprechungen machen, die nicht einzuhalten seien. Bürgermeister Robert Hrasky rief die katastrophale Haushaltssituation bei seinem Amtsantritt in Erinnerung. Es hätten 1,6 Millionen Euro gefehlt, mit dem im Haushalt einkalkulierten Grundstücksverkauf de facto sogar 2,6 Millionen.
Hrasky warnt vor Zwangsverwaltung
Man habe noch nicht einmal den erforderlichen Nachtragsetat für 2026 in trockenen Tüchern und rede schon von Zuschüssen für das nächste Jahr. Das Schlimmste, was der Gemeinde passieren könne, wenn sie keinen ausgeglichenen Etat zusammenbringe, sei eine Zwangsverwaltung durch das Landratsamt, betonte Hrasky: „Das dürfen wir nie zulassen, dann können wir gar nichts mehr entscheiden.“ Die einzige Option, die Finanzen der Gemeinde aufzubessern, sei der Verkauf eines weiteren Grundstücks im kommenden Jahr.
Marek Hirschberg (Grüne) plädierte für eine langfristige Lösung. Den aktuellen Betrieb der Musikschule könne die Gemeinde in Zukunft nicht weiter finanzieren. Er schlug vor, die Höhe der Zuwendung so festzulegen, dass der Landeszuschuss maximal ausgeschöpft wird. Laut seinem Fraktionskollegen Dieter Maier beläuft sich der Betrag auf 176.000 Euro. Dieser sah keine Möglichkeit, den von der Musikschule beantragten Betrag 2027 und in den Folgejahren gegenzufinanzieren. Ein neuer Haushalt lasse sich nur aufstellen, wenn man allen Neuriedern an der einen oder anderen Stelle weh tue, so Maier.
Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat, einen Mindestzuschuss für die Musikschule zu beschließen, der dem Maximalbetrag der Landesförderung entspricht. Der Zuschuss soll entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde so hoch sein, dass eine Insolvenz der Musikschule verhindert werden kann. Dagegen stimmte nur Bürgermeister Hrasky.
