Milliarden-Betrug am Sozialstaat: Bundesregierung zieht mit hartem Zehn-Punkte-Plan die Reißleine
Uns auf Google folgenKriminelle Banden prellen den Staat durch Sozialleistungsmissbrauch um Milliarden. Die Bundesregierung will den Betrug konsequent verfolgen.
Berlin – Der Missbrauch von Sozialleistungen kostet den Staat eine Menge Geld. Nimmt man den direkt nachgewiesenen Schaden über alle Behörden hinweg, beträgt der Schaden mehrere Milliarden Euro. Jetzt hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgelegt, um Sozialmissbrauch einzudämmen. Den Zehn-Punkte-Plan haben Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet.
Laut den Erfassungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt der Schaden durch Missbrauch beim Bürgergeld und bei Grundsicherungsleistungen jährlich bei rund 250 Millionen Euro. Dazu stellt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jedes Jahr zwischen 600 und 800 Millionen Euro unterschlagene und vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge sowie erschlichene Gelder fest. Stichwort: Schwarzarbeit. Hochrechnungen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung zufolge entgehen den Sozialkassen unter Berücksichtigung der Dunkelziffer mehrere Milliarden Euro.
Eine enorme Summe, die angesichts klammer Kassen fehlt. „Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen“, schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Plattform X. Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden. Der Aktionsplan gegen Sozialbetrug von Bas und Dobrindt legt den Fokus auf Missbrauch im Zusammenhang mit Zuwanderung aus der EU. Das Paket umfasst Beschlüsse des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag.
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung umfasst folgende zehn Punkte
- Einschränkung bei Aufstockung & Schein-Jobs: EU-Zuwanderer mit extrem geringem Beschäftigungsumfang erhalten künftig keine automatischen aufstockenden Sozialleistungen mehr, um Scheinarbeitsverhältnisse als Betrugsvehikel zu unterbinden.
- Härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien: Durch Baugesetzbuch-Novellen erhalten Kommunen stärkere Handhabe – darunter erleichterte Instandsetzungsgebote, erweiterte Vorkaufsrechte und im Extremfall Enteignungsmöglichkeiten bei extremen Missbrauchsfällen.
- Arbeitgeberhaftung bei Scheinbeschäftigung: Arbeitgeber, die Beschäftigungen nur zum Schein oder falsch melden, haften künftig direkt und müssen zu Unrecht ausgezahlte Sozialleistungen an den Staat zurückzahlen.
- Striktere Auslegung der EU-Freizügigkeit: Die Freizügigkeits- und Sozialgesetze werden präzisiert. Ein uneingeschränkter Leistungsanspruch besteht erst nach rechtmäßigem fünfjährigem Aufenthalt oder klar nachgewiesener Erwerbstätigkeit.
- Erweiterter Behörden-Datenaustausch: Behörden wie Jobcenter, Ausländerämter, Familienkassen und der Zoll werden digital vernetzt. Automatische Benachrichtigungen informieren bei Verdacht auf Schwarzarbeit oder Mehrfachanmeldungen.
- Leistungsausschluss bei vollstreckbarem Haftbefehl: Wer sich dem Strafantritt entzieht oder per Haftbefehl gesucht wird, verliert jeglichen Anspruch auf Grundsicherung.
- Zentrales Kompetenzcenter bei der Arbeitsagentur: Die Bundesagentur für Arbeit richtet ein zentrales „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ mit fünf regionalen Schwerpunktstellen ein, um gezielte Prüfungen vor Ort durchzuführen.
- Schutz vor Kindergeld-Missbrauch: Durch Verknüpfung von Meldedaten, Schulbesuchsnachweisen und Abgleichen zwischen Familienkassen und Meldebehörden sollen Fehlauszahlungen ins Ausland gestoppt werden.
- Konsequente Strafverfolgung von Hintermännern: Kriminelle Netzwerke und Schleuser, die ausbeuterische Strukturen organisieren, sollen strafrechtlich härter verfolgt werden, während Opfer von Arbeitsausbeutung besser geschützt werden.
- Prävention & Aufklärung in Herkunftsländern: Mit gezielten Informationsangeboten vor Ort soll bereits in den Herkunftsländern über faire Arbeitsbedingungen sowie rechtliche Konsequenzen von Betrug informiert werden.
„Wir schließen Schlupflöcher im Sozialstaat und zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern. Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird“, sagte Dobrindt über den Aktionsplan, der bis Jahresende umgesetzt werden soll. „Deutschland braucht ausländische Fachkräfte“, erklärte Bas. Viele davon kämen aus der EU. „Diese Möglichkeit, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, ist für uns sehr wichtig. Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ (Quellen: Bundesministerium des Innern, focus.de, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Nachrichtenagentur afp) (mt)
