Meloni stellt Regierungs-Rekord in Italien auf – doch zahlt dafür einen hohen Preis
Uns auf Google folgenLängste Regierung der Republik, stabile Finanzen, aber Justiz-Desaster und Koalitionsstress: eine Bilanz von Giorgia Melonis vier Jahren an der Macht.
Rom – Giorgia Meloni hat es geschafft: Ihre Regierung ist die am längsten amtierende in der Geschichte der Republik Italien. Sie stützt sich auf eine zahlenmäßig solide Mehrheit – Frucht des Wahlsiegs von 2022, aber auch einer zersplitterten Opposition, die uneins in die Wahlen zog. Dass es gelang, die Koalition zusammenzuhalten, war jedoch keineswegs selbstverständlich; andere Regierungen mit auf dem Papier komfortablen Mehrheiten sind unterwegs gescheitert. Ein echter Dialog fand kaum statt – teils, weil die Mehrheit den Alleingang bevorzugte, teils aufgrund der grundsätzlichen Verweigerungshaltung der Opposition.
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Dieser Artikel von Roberto Gressi entstand in Kooperation mit Corriere della Sera.
Die Stabilität der öffentlichen Finanzen zählt zu den anerkennenswertesten Ergebnissen der Regierung. Der Premierministerin ist es gemeinsam mit Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von der Lega gelungen, dem Druck – auch seitens der eigenen Verbündeten – standzuhalten, der die Staatsausgaben in die Höhe hätte schnellen lassen.
Damit haben sie sich bei der EU-Kommission wie an den Finanzmärkten den Ruf der Verlässlichkeit erworben – ein Ergebnis, das 2022 alles andere als selbstverständlich schien, als man eine Isolation der Rechtsregierung in Europa befürchtete. Die Opposition kritisiert, dies sei auf Kosten des Wachstums gegangen und habe sich darauf beschränkt, die Krise mehr oder weniger zu überstehen; von ganz rechts wiederum kommt der Vorwurf, man habe lediglich die Politik Mario Draghis fortgeführt.
Meloni stellt Amtsrekord auf und setzt sich gegen Kritiker durch – doch Verhältnis mit Trump kippt
Offen bleibt die Frage, ob die anstehenden Wahlen zu einem Nachgeben führen werden, um zusätzliche Zustimmung zu gewinnen. Der Außenpolitik hat Giorgia Meloni, in Abstimmung mit Außenminister Antonio Tajani, einen Großteil ihres institutionellen Engagements gewidmet. Vor allem in der Verteidigung der von Putins Imperialismus angegriffenen Ukraine hat sie Kurs gehalten – obwohl mit Matteo Salvinis Lega innerhalb der Mehrheit eine Kraft vertreten ist, die sowohl der Europäischen Union als auch der militärischen Unterstützung Selenskyjs ablehnend gegenübersteht.
Schwieriger gestaltete sich das Verhältnis zu Donald Trump – vielleicht die schmerzlichste Enttäuschung der vergangenen Monate. Die unsachlichen Angriffe des US-Präsidenten und die harte Replik der Premierministerin brachten ihr viel internationale Solidarität ein – nachdem sie die italienischen Stützpunkte nicht für die Bombardierungen gegen den Iran zur Verfügung gestellt hatte. Die Spannungen mit dem Weißen Haus schärften sogar ihr europäisches Profil.
Italiens Regierung hat Probleme in der Innenpolitik – Reformpläne scheitern
Als besonders schwieriges Terrain erwies sich für die Regierung hingegen der Bereich der institutionellen Reformen. Dabei hatten sich die Mehrheit und die Regierungschefin persönlich bereits bei der Vorstellung des Programms stark für eine Veränderung der Staatsform engagiert. Das Projekt eines direkt gewählten Regierungschefs, des „Premierato“, stieß jedoch auf zahlreiche Hindernisse. Es war nicht nur die Ablehnung der Opposition, die im Weg stand. Auch die Aufgabe selbst erwies sich als objektiv schwierig: ein glaubwürdiges und funktionsfähiges System zu entwerfen, das dem komplexen Gleichgewicht aus Gewalten und Gegengewichten gerecht würde, welches die Reform mit sich brächte.
Die Tatsache, dass eine Verfassungsänderung nicht ohne Referendum verabschiedet werden kann, tat ihr Übriges – das Projekt scheint derzeit auf Eis gelegt. Den deutlichsten und schmerzhaftesten Rückschlag für die Regierung stellte zweifellos die Justizreform dar. Der Konflikt mit der Richterschaft, wenn auch bei früheren Regierungen keine Seltenheit, erreichte dieses Mal bislang unbekannte Ausmaße und bereitete dem Staatspräsidenten angesichts der scharfen Töne Sorge. Der klare Sieg des Nein beim Referendum über die Trennung der Laufbahnen ließ die Mehrheit erzittern – für einen Moment schien sogar die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen greifbar. Giorgia Meloni forderte umgehend den Rücktritt von Santanchè und Delmastro – und erhielt ihn auch. Doch auch bei Forza Italia blieb dies nicht ohne Folgen, allen voran die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden in Abgeordnetenkammer und Senat.
Gesundheitswesen steht unter Druck – Kürzungen bei Psychotherapie möglich
Der wunde Punkt betrifft die Wartelisten im Gesundheitswesen: Die bereitgestellten Mittel reichten angesichts einer alternden Gesellschaft nicht aus, um ein System zu reformieren, dessen Impulse – aufgrund der regionalen Zuständigkeit – vom nationalen Gesundheitsdienst ausgehen mussten. Die Reform blieb blockiert; nach den jüngsten Daten belaufen sich die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich mittlerweile auf 6,2 Prozent des BIP.
Es gab Versuche und Verzögerungen beim Projekt, das die Schaffung von Gesundheitszentren in den Gemeinden vorsieht, in denen Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen Menschen betreuen sollen, die keine stationäre Behandlung im Krankenhaus benötigen. Überdacht werden muss die Kürzung der Mittel für die Vorbeugung und Behandlung psychischer Erkrankungen, insbesondere bei Jugendlichen.
Erwerbsquote bleibt stabil, doch Italien bleibt Schlusslicht in Europa
Die Beschäftigung bleibt laut dem Statistikamt Istat mit einer Erwerbsquote von 63,2 Prozent stabil, während die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent liegt. Im Vergleich zu 2025 ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen, vor allem weil die Zahl der Inaktiven gesunken ist. Die Verbesserung reicht jedoch bisher nicht aus, um Italien die Rolle des Schlusslichts im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern zu ersparen.
Nach wie vor wiegen die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, trotz der in dieser Richtung ergriffenen Maßnahmen, sowie das Gefälle zwischen Nord und Süd schwer. Der wunde Punkt bleibt die Jugendarbeitslosigkeit, die mit 18,9 Prozent nahezu 20 Prozent erreicht. Hinzu kommt das Problem der Löhne, die weiterhin nicht steigen.
Zuwanderungsströme eingedämmt: Italien schickt Migranten nach Albanien
Die Entscheidung, einige Zentren für Migranten in Albanien zu eröffnen, stieß in Europa auf Zustimmung, hatte in Italien jedoch in der Praxis keine Auswirkungen. Der Vorwurf an die Richter, ihren Betrieb verhindert zu haben, hielt der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht stand.
Dies zwang die Regierung dazu, gegenzusteuern und sie in Aufnahmeeinrichtungen umzuwandeln. Das Dekret von Cutro verhinderte für viele bereits in Italien lebende Ausländerinnen und Ausländer den Verbleib und begünstigte die Zuwanderungsströme jener, die auf regulärem Wege einreisen. Die Verordnung gegen die NGOs hat zwar die Anlandungen gebremst, doch die Abfahrten aus Afrika dauern an. Auf dem Papier geblieben – weil verboten und somit nicht umsetzbar – ist hingegen das im Wahlkampf gemachte Versprechen, eine Seeblockade gegen Boote auf dem Weg nach Lampedusa einzurichten. Von Anfang an gehörte dieses Thema zu den erklärten Prioritäten, wenngleich es mitunter Gefahr lief, die Grenze zur Propaganda zu streifen.
Die Politik, jedem Vorfall, der die öffentliche Meinung aufrüttelt, ein Gesetz folgen zu lassen, erwies sich als schwer umsetzbar. Zwar ist es richtig, dass die Kriminalität in der Mehrzahl der Deliktsarten rückläufig ist, doch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bleibt niedrig. Die Bestimmungen in den drei Dekreten, deren vorrangiges Ziel es war, Gewalttaten bei Straßenprotesten zu stoppen, setzten auf Maßnahmen wie den vorbeugenden Gewahrsam, der sich in der Praxis als sehr schwer durchführbar erweist. Hinzu kamen Kürzungen bei den Mitteln für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen.
Energiepreise nach wie vor hoch: Kriege in der Ukraine und dem Iran belasten italienische Familien
Es waren besonders harte Jahre an der Energiefront. Die Kriege in der Ukraine und im Iran schlagen sich schwer auf die Haushaltskassen der Familien nieder. Die Regierung Meloni ist auf mehreren Ebenen aktiv geworden, einschließlich der Senkung der Verbrauchsteuern zur Dämpfung des Benzinpreises und von Dekreten zu den Energierechnungen für Familien und Unternehmen.
Eingeleitet wurde das Rahmengesetz für die Rückkehr zur neuesten Generation der Kernenergie, dazu ein Kampf gegen Übergewinne großer Energiekonzerne, ein Projekt für die Versorgungssicherheit nach dem Stopp russischer Lieferungen und der Mattei-Plan für Gas aus Afrika. An der Klimafront hingegen steht fast alles still: Die polemischen Auseinandersetzungen dominieren nach wie vor gegenüber der langfristigen Planung; einzig im Bereich der Erneuerbaren tut sich noch ein wenig.
Meloni hält an ihren Ministern und Staatssekretären fest
Die Koalition hat gehalten, und die Premierministerin hat so wenig wie möglich verändert. Sie beschränkte sich darauf, Minister und Staatssekretäre nur dann zu ersetzen, wenn es sich nicht vermeiden ließ. Um Stabilität zu garantieren und den Langlebigkeitsrekord zu erreichen, verzichtete sie jedoch darauf, Struktur und Zuschnitt der Ressorts zu verändern – obwohl diese weder durch Kompetenz noch durch Ergebnisse ein beruhigendes Bild abgaben.
Dies rief die Kritik der Opposition auf den Plan, die Melonis Ministerteam als den Herausforderungen dieser vier Jahre nicht gewachsen bezeichnete. Ferner sah sich der Palazzo Chigi zunehmend mit der Identitäts- und Führungskrise von Verbündeten wie Forza Italia und der Lega konfrontiert – Spannungen, die bis zur Wahl 2027 voraussichtlich weiter zunehmen dürften.
