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Türkei-Fondsaffäre: 450.000 Anleger bangen um ihr Geld, AKP-Politikerin Kaya tritt zurück

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Türkische Staatsanwälte heben Vermögenssperren für 45 Firmen und 19 Fonds auf, obwohl ein Fonds-Skandal über 450.000 Anleger schwappt. Zuvor war eine Vizechefin der AKP wegen Vorwürfen zurückgetreten.

Istanbul – Türkische Staatsanwälte haben Vermögensbeschränkungen für Unternehmen und Fonds aufgehoben, die in den Ermittlungen zur Fonds-Krise des Landes genannt werden. Mehr als 450.000 Anleger halten Anteile an Fonds im Wert von über 18 Milliarden Dollar, die nun schrittweise abgewickelt werden.

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Dieser Artikel von Doloresz Katanich entstand in Kooperation mit Euronews

Die Entscheidung folgt auf Turbulenzen an den Finanzmärkten und eine politische Debatte über Verantwortlichkeiten und Aufsicht. Nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek froren die Behörden am Wochenende im Zuge der Ermittlungen zu Investmentfonds und mutmaßlicher Marktmanipulation die Vermögenswerte von 46 juristischen Personen, 18 Fonds und 42 Privatpersonen ein.

Fatma Betül Sayan Kaya ist zurückgetreten.
Fatma Betül Sayan Kaya ist zurückgetreten. © picture alliance / -/AP/dpa | -

Die Maßnahmen waren Teil einer breiter angelegten Untersuchung, mit der mögliche Manipulationen bei der Bewertung von Fondsanteilen und Kursverzerrungen an der Börse aufgeklärt werden sollen. Nach einer neuen Bewertung durch die Kapitalmarktaufsicht hob die Staatsanwaltschaft Istanbul die Beschränkungen für 45 Unternehmen und 19 Fonds wieder auf.

Maßnahmen gegen einzelne Personen bleiben bestehen und sollen nach Angaben der Behörden mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Die Ermittler betonten, dass sie zwischen mutmaßlichen Tätern und unbeteiligten Marktteilnehmern klar unterscheiden wollten.

Regierung verspricht Schutz für Wirtschaft und Anleger

Finanzminister Mehmet Şimşek erklärte, der Schutz von Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Exporten habe Vorrang. Verfahren gegen Personen, die den Markt verzerrten, würden weiterlaufen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen.

Unbeteiligte Bürger und Unternehmen sollten hingegen nicht belangt werden, um die wirtschaftliche Aktivität nicht zusätzlich zu belasten. Die Entscheidung folgte auf den Rücktritt von Fatma Betül Sayan Kaya, stellvertretende Vorsitzende der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführten Regierungspartei AKP.

Sie teilte am späten Samstag (26. September) mit, sie habe angesichts der eskalierenden Fonds-Krise um Entlassung aus ihrem Amt gebeten, um den Ermittlungen nicht im Wege zu stehen und der Partei keinen weiteren Schaden zuzufügen. Kaya war von 2016 bis 2018 Familien- und Sozialministerin der Türkei und galt als einflussreiche Figur in der Regierungspartei.

Sie trat zurück, nachdem ihr vorgeworfen worden war, kurz vor dem Absturz der Börse Aktien im Wert von mehreren Dutzend Millionen Dollar verkauft zu haben. AKP-Sprecher Ömer Çelik sagte am Sonntag, Erdoğan habe ihren Rücktritt angenommen, und betonte, die Partei werde alle Vorwürfe transparent untersuchen lassen.

Korruptionsvorwürfe und politischer Druck

„Wir erklären, dass alle, die an Unregelmäßigkeiten, Korruption, Missbrauch oder an allem beteiligt sind, was Schaden verursacht, zur Rechenschaft gezogen werden“, ergänzte Çelik und verwies auf den Anspruch der AKP, gegen Finanzdelikte entschlossen vorzugehen.

Gleichzeitig warf die Opposition der Regierung vor, zu spät reagiert und jahrelang riskante Praktiken an den Finanzmärkten geduldet zu haben. Die türkische Börse war am 16. September stark eingebrochen, nachdem bereits am Vortag erheblicher Verkaufsdruck eingesetzt hatte.

Hintergrund sind mutmaßliche Kursmanipulationen durch mehrere Investmentfonds, die in großem Umfang in schwer handelbare Aktien investiert hatten. Der Einbruch erschütterte das ohnehin fragile Vertrauen vieler Kleinanleger in den türkischen Kapitalmarkt.

Vorwürfe gegen AKP-Politikerin Kaya

Zeynel Emre, Sprecher der Oppositionspartei Yeni Parti, behauptete, Kaya habe beim Verkauf der Aktien kurz vor dem Einbruch rund 1,3 Milliarden Lira (23,3 Millionen Euro) erhalten.

Nach seinen Angaben hatte sie die Papiere, überwiegend des Schiffbauunternehmens Özata Denizcilik, im April für 63,4 Millionen Lira (1,1 Millionen Euro) gekauft, was ihr innerhalb weniger Monate einen enormen Buchgewinn beschert habe.

Emre stellte den Zeitpunkt der Transaktionen infrage und warf Kaya vor, sie habe frühzeitig von der bevorstehenden Marktturbulenz erfahren. Er forderte eine umfassende Offenlegung aller Handelsaktivitäten von Regierungsmitgliedern und ranghohen Parteifunktionären, um mögliche Insidergeschäfte aufzudecken.

Die Opposition verlangt zudem eine unabhängige parlamentarische Untersuchung der Fonds-Krise. Kaya reagierte bislang nicht direkt auf die Vorwürfe und ließ Anfragen von Medien unbeantwortet. Sie erklärte, sie trete zurück, damit die Anschuldigungen „geklärt“ werden könnten, und bat Erdoğan, der auch der AKP vorsitzt, um Vergebung.

Beobachter sehen in ihrem Schritt den Versuch, politischen Druck von der Regierung zu nehmen und die Verantwortung auf die Justiz zu verlagern.

Wie die Fonds-Krise eskalierte

Die Krise setzte ein, nachdem die Kapitalmarktaufsicht am 28. August strengere Regeln erlassen hatte, mit denen Risiken im Fondssektor begrenzt werden sollten. In der Folge zogen Anleger Geld aus bestimmten Investmentfonds ab, die zuvor mit hohen Renditen geworben hatten.

Recep Tayyip Erdoğan mit Fatma Betül Sayan Kaya im Jahr 2016.
Recep Tayyip Erdoğan mit Fatma Betül Sayan Kaya im Jahr 2016. © IMAGO / Anadolu Agency

Einige dieser Fonds hielten hohe Anteile an wenig gehandelten Aktien, die sich nur langsam verkaufen ließen, ohne die Kurse weiter zu drücken, was den Markt zusätzlich belastete. Weil die Fonds Auszahlungswünsche kaum bedienen konnten, nahm der Verkaufsdruck zu und die Liquidität im Markt trocknete aus.

Am 15. und 16. September brachen türkische Aktien deutlich ein, was weitere Panikverkäufe auslöste. Am 17. September entschied die Kapitalmarktaufsicht SPK, 131 Fonds der Anbieter Tera, Pusula, Hedef, Atlas, A1 Capital, Pardus und Bulls Portfolio zu liquidieren, um eine unkontrollierte Abwärtsspirale zu stoppen.

Staatsanwaltschaft Istanbul fordert umfassende Untersuchung

Das Beben an den Märkten veranlasste die Staatsanwaltschaft Istanbul zu einer umfassenden Untersuchung, die sich sowohl auf Fondsmanager als auch auf beteiligte Broker und mögliche Helfer erstreckt. Die Behörden prüfen, ob die Fondsbewertungen künstlich aufgebläht wurden, um mehr Anleger anzulocken und höhere Gebühren zu kassieren.

Medienberichten zufolge beläuft sich das Volumen der betroffenen Fonds auf mehr als 18 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro). Im Zuge der Ermittlungen wurden mindestens 45 Personen festgenommen. Die Behörden prüfen dabei auch den Verdacht, dass einige Fonds nach dem Muster eines Schneeballsystems funktionierten und Auszahlungen an Altanleger aus den Einzahlungen neuer Kunden finanzierten.

Die Ergebnisse der Untersuchung dürften entscheidend dafür sein, ob die türkische Regierung weitere Reformen am Finanzmarkt durchsetzen muss.

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